Der Eilsbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, der unter dem Aktenzeichen 17 L 88/20 am 7. Mai 2020 beschieden wurde, ist ein lokalpolitischer Paukenschlag: Der Dortmunder Polizei wird untersagt, die ab 1...
Die “Besondere Gebührenverordnung” der Bundespolizei
Wer unfreiwillig in der Ausnüchterungszelle landet, zahlt bei der Bundespolizei jetzt gehobene Hotelpreise: 6,51 Euro für jede angefangene Viertelstunde. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung werden 59,50 Euro für...
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Haftstrafe für Matthias Drewer, Freispruch für Sascha Krolzig
Vor dem Amtsgericht Dortmund fand am Mittwoch (4. Dezember 2019) der Prozess gegen den Dortmunder Nationalisten Matthias Drewer statt, der sich seit Oktober 2019 in Untersuchungshaft befindet und dem gefährliche...
Frontalangriff auf das nationale Magazin „N.S. Heute“ und Schriftleiter Sascha Krolzig – Solidarität jetzt!
Das System geht zum Frontalangriff auf das beliebte, nationale Magazin „N.S. Heute“ über, das der bekannte Nationalist Sascha Krolzig, seines Zeichens Verleger und einer von zwei Bundesvorsitzenden der Partei DIE...
N.S. Heute – Netzladen und Internetseite erstmal dicht
Dem N.S. Heute-Schriftleiter Sascha Krolzig trudelte heute (wieder mal) eine Anklageschrift ins Haus. Darin werden zig verschiedene Volksverhetzungs- und Propagandadelikte wegen Artikeln in älteren Ausgaben der N.S...
Mittels Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ
Bezüglich des Staatstrojaners müssen wir uns auf einige Änderungen gefasst machen. Ein neuer Gesetzentwurf, den die Bundesregierung zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ am Mittwoch veröffentlicht hat, soll die...
Altermedia-Prozess: Ralph´s letztes Interview vor der Haft
Er wurde im Altermedia-Prozess zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Diese muss Ralph, nach abgelehnter Revision, nun antreten. In seinem letzten Interview vor der Haft gibt er uns allerdings...
Kündigt sich eine neue Repressionswelle an?
Nach dem Attentat einer geistig verwirrten Person in Halle prüft der Innenminister ob möglicherweise sechs “rechte” Organisationen verboten werden können. Namen werden von Seehofer natürlich nicht genannt...