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Die Bezeichnung eines Polizisten als “Bulle” ist unter Umständen nicht strafbar

Wird ein Polizist in mundartlicher Weise als “Bulle” bezeichnet, so liegt darin keine Herabsetzung des Polizisten und daher keine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB). Zudem liegt keine vorsätzliche Beleidigung vor, wenn lediglich eine rhetorische Frage im Zustand der Schlaftrunkenheit beantwortet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des  Landgerichts Regensburg, Urteil vom 06.10.20053 Ns 134 Js 97458/04 – hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Polizeibeamte suchten im November 2004 ein Anwesen auf. Nachdem sie an der Haustür geläutet und die Hausherrin schlaftrunken die Tür geöffnet hatte, erschien die Tochter der Hausherrin und fragte: “San däs d` Bullen?”. Daraufhin antwortete die Mutter an ihre Tochter gerichtet: “Ja, des san d` Bullen.”. Aufgrund dieses Vorfalls wurde gegen die Hausherrin Anklage wegen Beleidigung erhoben.

Strafbarkeit wegen Beleidigung bestand nicht

Das Landgericht Regensburg verneinte eine Strafbarkeit wegen Beleidigung (§ 185 StGB). Denn durch die Äußerung der Angeklagten sei die Ehre der Polizeibeamten nicht verletzt worden. Der Begriff “Bulle” sei nämlich, insbesondere in der umgangssprachlich geprägten Mundart, nicht als Gleichsetzung eines Polizeibeamten mit einem Tier, das reizbar und angriffslustig zu blinder und unüberlegter Gewalt neigt, gleichzusetzen. Vielmehr sei er ein umgangssprachliches Synonym für Polizeibeamte. Eine Herabsetzung sei damit nicht verbunden. Hinsichtlich der gesellschaftlichen Akzeptanz des Begriffs verwies das Gericht auf die Fernsehsendung “Der Bulle von Tölz”.

Keine vorsätzliche Beleidigung

Zudem sei nach Ansicht des Landgerichts ohnehin nicht davon auszugehen gewesen, dass die Angeklagte die Polizeibeamten vorsätzlich beleidigen wollte. Denn zum einen habe sie sich nicht unmittelbar an die Polizisten gewandt, sondern habe die rhetorische Frage ihrer Tochter beantwortet. Zum anderen hab sie schlaftrunken und damit ohne jede Überlegung den von ihrer Tochter benutzten Begriff “Bulle” verwendet.

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1 Kommentar

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  • Darf man sie auch ungestraft Schlümpfe (weil ja blau), Schmiere oder Schmiermichel (in Hamburg sehr geläufig) bzw. Trachtengruppe bezeichnen? (Spottname der Kriminalen in Zivil)

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