Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-MittelrheinProzess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
21. Mai 2014 – 122. Prozesstag
Dieser Verhandlungstag ist ungewöhnlich interessant gewesen. Es erschien ein Beamter des Verfassungsschutzes des Landes NRW, Ministerialrat Dirk W., welcher allgemeine und konkrete Beobachtungen seiner Behörde wiedergab. Bei dem Versuch die Informationsquellen zu erfahren stieß man aber auf Granit. Oft musste er gewagte Aussagen wieder abmildern und relativieren. Er berief sich sehr ausgiebig auf die Einschränkungen seiner Aussagegenehmigung. Er zeichnete das Bild einer stets gewaltbereiten und überwiegend mit „Anti-ANTIFA“ beschäftigten Szene im Rheinland. Dabei definierte er als Zielobjekt dieses Treibens praktisch Alle, die sich heute so Demokraten nennen.
Der Zeuge ist inzwischen Polizeipräsident von Aachen, allerdings hat er seinen Dienst wohl noch nicht angetreten, denn er stellte sich noch als Ministerialrat vor.
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