Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-MittelrheinProzess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
22. Mai 2014 – 123. Prozesstag
Die Verteidigung füllte den Tag mit kritischen Fragen an den VS Beamten und Zeugen Dirk W. Dieser blockte leider die meisten Fragen mit einem Verweis auf seine beschränkte Aussagegenehmigung. Dies musste teilweise durch Beschluss der Kammer gestützt werden. Die Hauptaufgaben dieses Belastungszeugen waren anscheinend die unkonkrete Aussagen, die die Behauptungen der Anklageschrift stützen sollen. Welchen Wert ein Beweismittel hat, welches anonymisiert, nicht überprüfbar und in seiner Glaubwürdigkeit nicht bewertbar ist, bleibt abzuwarten.
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