Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-MittelrheinProzess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
11. Juni 2014 – 128. Prozesstag
Nach einigen Anträgen und den Stellungnahmen zu der Zeugin vom vergangenen Verhandlungstag, Kim S., wurde am Vormittag der Zeuge POK Bernd W. aus Bad Neuenahr gehört. Dieser seit mehr als 30 Jahren tätige Beamte konnte nicht die Beunruhigung der Bevölkerung in Bad Neuenahr schildern, die in der Anklage vorgeworfen wird. Er berichtete über Aufkleber von Rechten, die sich zu solchen von Fußballfans und Linken gesellt hätten. Grafitti unterschied er in Kunst=Schöne Bilder und Schmierereien=Schriftzüge. Letztere wären von Links wie von Rechts vorhanden gewesen. Von dem Zeugen Christopher J. seien ihm bei dessen Einzug in die Weinbergstraße 17 von seinem Dienststellenleiter Bilder vorgelegt worden. Obwohl er quasi als stadtbekannter Polizeibeamter Dienst tat, haben sich seiner Erinnerung nach keine Bürger mit Ängsten oder Beschwerden über Rechte an ihn gewandt. Auch aus den Nachbarhäusern der Weinbergstraße 17 hätte es solche nicht gegeben. Insgesamt war der Zeuge ein starker Kontrast zu dem anscheinend „lieferbeflissenen“ Jungbeamten PK Felix K. aus vergangenen Verhandlungstagen.
Die letzte Stunde des Verhandlungstages wurde mit dem Abhören von aufgezeichneten Telefonaten verbracht, wobei viele geschlossene Augen im Saale zu sehen waren. Das Beweisthema und die Auswahlkriterien für die Gespräche werden von der Kammer weiterhin nicht preisgegeben. Auf Anträge der Verteidigung, entweder alle Gespräche oder gar keines abzuhören, wird seit über einem Jahr nicht eingegangen.
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