Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
23. Juli 2015 – 199. Prozesstag
Heute bekundete KHK Thomas darüber, wie die gewendete Rechtsextremistin Marie L. bei der Polizei, hauptsächlich über ihren Ex-Freund, aussagte. Ihre Wortwahl („Menschenfeindlichkeit“ usw.) lässt vermuten, daß der Staatsschützer Thomas mit seiner Beurteilung, L. sei direkt ins andere Lager übergelaufen, nicht so falsch liegt. Auseinandersetzungen gab es über die beschränkte Aussagegenehmigung des Thomas. Über konkrete Straftaten im Zusammenhang mit den Angeklagten war letztlich aus dieser Aussage auch nichts zu erfahren. Interessant für die Polizei waren wohl eher ihre Angaben zu „wer kennt wen und wo“ in der rechten politischen Szene. Heute befand sich auch ein Pressevertreter nebst Fotograph im Saal. Entsprechende Artikel zum anstehenden 200. Verhandlungstag sind dadurch in einigen Zeitungen und Weltnetzportalen erschienen. Der Landtag RLP hat sich mit diesem Verfahren beschäftigt und somit anscheinend das Interesse der Medien wieder etwas geweckt.
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