Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
19. – 21. Januar 2016 – 238. – 240. Prozesstag
Diese Woche begann mit zwei TKÜ-Tagen, da die geladenen Zeugen nicht erschienen oder akut erkrankt waren. Dabei wurden erneut Gespräche zwischen in diesem Verfahren nicht verfolgten Personen abgespielt. Die Begründung für diesen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis der betroffenen Personen ist, daß diese Telefone benutzten über die auch die Angeklagten kommunizierten. Einsprüche dagegen werden vom Gericht nicht ernst genommen.
Am dritten Tag erschien der Zeuge M. J. aus Dresden. Er war 2011 Anwohner eines Nachbarhauses des linken/autonomen Zentrums „Praxis“. Da er sich im Februar mit Familie und Bekannten im Hof aufhielt, konnte er Angaben zu den Unfriedlichkeiten beim Vorbeimarsch nationaler Demonstranten an dem Haus Wernerstraße 9 machen. Dabei ergaben sich Ungereimtheiten und der Eindruck der Zeuge suche seine Sympathie bzw. Nähe zu den „Linken“ zu verbergen.
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