Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
29., 30. September – 01. Oktober 2015 – 216. – 218. Prozesstag
Die Verhandlungswoche begann mit der Überraschung, daß nach über zwei Jahren erneut ein Schöffe im Verfahren ausgewechselt wurde. Dieser hatte unterm Tisch sein Mobiltelefon benutzt und dies in einer Stellungnahme als verhandlungsbegleitende Information gerechtfertigt. Trotz dieser plausibel klingenden Begründung waren sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Kammer für seine Ablösung. Ob dies aus anderweitigen Gründen Beiden gelegen kam, ist leider bisher nicht genau nachzuvollziehen. Ein Ausfall eines weiteren Schöffen oder Richters würde jedenfalls das ergebnislose Ende des Verfahrens nach über drei Jahren Verhandlungsdauer bedeuten. Man käme damit staatlicherseits um ein Urteil herum und könnte die Sache etwas cleverer neu aufziehen.
Am Folgetag wurde ein Busfahrer als Zeuge vernommen, der Anhänger der Linkspartei zu einer Gegendemonstration in Dresden Februar 2011 brachte. Sein Bus wurde auf einem Parkplatz beschädigt und musste gegen einen Ersatzbus getauscht werden. Dabei ergaben sich interessante Details zum Verhalten der Polizei an diesem Tag. Die Vernehmung wurde noch nicht beendet.
Am Donnerstag wurde nur über die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten Re. verhandelt. Da diese als nicht gegeben angesehen wurde, wurde der Tag auch wieder beendet.
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