Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
22. – 24. September 2015 – 213. – 215. Prozesstag
Am Dienstag wurde die TKÜ des ehemaligen Angeklagten Sch. weiter abgehört. Von den wahrlich peinlichen Lebensinhalten des Betreffenden, den Gesprächen mit seiner Mutter über „KickxiKackxi“ machen, den „BigRösti“ und dem innerfamiliären „Flachlegen“ abgesehen, offenbarte sich dabei eine antisoziale Persönlichkeit.
Der Mittwoch brachte mal wieder den Zeugen Kommissar Rien. aus NRW mit sich. Er trug die Inhalte des Vernehmungsprotokolls Reitz vor.
Zum Donnerstag wurde auf die TKÜ Le. gewechselt. Straftaten wurden, trotz der teilweise sehr privaten Gesprächsinhalte, darin nicht geplant.
An allen Tagen wurden auch Verteidigungsanträge gestellt, die sich u.a. mit der Qualifikation der Richter und der Vorsorge für weitere Todesfälle im Verfahren sowie einem Befangenheitsantrag gegen einen Schöffen beschäftigten.
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