Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
15. Dezember 2015 – 234. Prozesstag
Der für heute geladene Zeuge erschien nicht und somit wurde der Tag mit „TKÜ“ gefüllt.
Interessant waren die Gespräche am Tage der Festnahme, welche weder Verdunklungshandlungen noch Fluchtambitionen offenbarten. Da diese Gespräche ja vor dem Vollzug der Untersuchungshaft aufgezeichnet wurden, war diese Tatsache auch bekannt, als man noch zwei weitere Jahre Haftbefehle auf Flucht- und Verdunklungsgefahr stützte. Ein Anwalt wird nicht müde dies mit dem pragmatischen Satz „U-Haft schafft Rechtskraft“ zu kommentieren. Auch wenn dies bei der Kammer, die ab einem fortgeschrittenen Zeitpunkt für die Haftfortdauer verantwortlich zeichnete, nicht gerne gehört wird.
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