Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
06., 13. & 14. Dezember 2016 – 315. – 317. Prozesstag
Am Dienstag, dem 6.12., stellte unter anderem der Angeklagte Herr einen Befangenheitsantrag. Sein Verteidiger führte einige Gedanken zum Thema Judas und Silberlinge an. Dann wurde der Zeuge Mar. Roe. fortgesetzt befragt.
Die nächste Verhandlungswoche begann am 13.12. wieder mit dem Zeugen Mar. Roe.. Dieser durfte z.B. noch einmal zum Thema ziviler Ungehorsam bekunden. Er versuchte eine Differenzierung, welche Straftaten akzeptabel wären, um „ein Zeichen zu setzen“. Der Politikstudent berichtete von einer von ihm angemeldeten Versammlung, die sich am HBF Leipzig „gegen Rassismus“ und die zu LEGIDA anreisenden Bürger wandte.
Mittwochs wurde der Zeuge Maty. aus Sachsen weiter vernommen. Es ging dabei unter anderem um Telekommunikations-Verkehrsdaten und DNA-Spuren.
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