Das könnte dich auch interessieren
Missglückter Anquatschversuch von Systembüttel
Am gestrigen Montag den 12.04.2010 hat sich ein dunkelblauer VW Passat mit 2 Insassen, eine männliche und eine weibliche Person und dem Nummernschild BOT:DX:27, vor der Arbeitsstelle eines Aktivisten gestellt und...
Neues Polizeigesetz in Bayern beschlossen
Die Exekutive darf künftig präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen – damit kann die Polizei nun wie der Verfassungsschutz agieren. Zudem dürfen die Beamten...
Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden
Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Telefon und Netznutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr sind in Teilen rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute...
Neue Blogbeiträge
- Horst Seehofer regelt seinen Nachlass7 Sekunden ago
- §§ 86a, 130 StGB – Politische Strafverfahren 2015 bis 20202 Tagen ago
- Bundestrojaner 2021 – Zeitenwende auf dem digitalen Schlachtfeld3 Tagen ago
- Der Begriff “Ostmark” und die drohenden Konsequenzen7 Tagen ago
- Die Strafprozessordnung wird geändert – HDs u.U. auch zur Nachtzeit möglich!2 Wochen ago
Kommentar hinzufügen