Unter Berufung auf den erfolgreichen Einsatz von Bodycams in Nordrhein-Westfalen, will nun Rheinland-Pfalz nachziehen. Auch dort sollen künftig Bodycams Einzug halten in die intimste Privatsphäre der Menschen...
Schlagwort - Grundgesetz
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Grundgesetzwidrigkeit bzw. Nichtigkeit des § 130 Abs. 3
Grundgesetzwidrigkeit bzw. Nichtigkeit des § 130 Abs. 3: Verstoß gegen Sondergesetzverbot (Art 5 Abs. 2 GG) und Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) Ausnahme vom Sondergesetzverbot für § 130 Abs. 3 hinsichtlich Art. 5...
