Anquatschversuche durch den Verfassungsschutz können überall stattfinden. Meist wird versucht die Aktivisten in oder an ihrem Zuhause zu erreichen, klappt das nicht wird der Arbeitgeber aufgesucht. Hier haben wir einen...
Schlagwort - Verfassungsschutz
Anquatschversuche durch das Berliner LKA
In den letzten Tagen kam es in Berlin wiederholt zu sogenannten “präventiv Ansprachen” des Berliner LKA bei Mitgliedern und/oder vermeintlichen Mitgliedern unserer Partei “Der III. Weg” im Zusammenhang mit der geplanten...
Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden
Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Telefon und Netznutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr sind in Teilen rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute ein Urteil, in...
Verfassungsschutzbericht – wie ZDF und Co. manipulieren
Wer am Donnerstag die Nachrichten las, hörte oder schaute, musste unweigerlich zu einem dramatischen Schluss kommen: Dass Deutschlands größtes Problem der Rechtsextremismus ist. Die Art und Weise, wie der neue...
Rechtsratgeber für Dissidenten und Aktivisten!
Das kompakte Nachschlagewerk für die juristische Selbsthilfe mit 18 praxisrelevanten Kapiteln aus den Bereichen des Zivil-, Verwaltungs- und Strafrechts. Die „Urversion“ des vorliegenden Ratgebers wurde vor über zehn...
Oberprex 47 – Die Beschlagnahmung war rechtswidrig!
Die Beschlagnahmung einer u.a. durch politische Aktivisten genutzten Immobilie im oberfränkischen Oberprex (Kreis Hof) war rechtswidrig. Das hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Immobilie war...
Forderung: Volksverhetzung in Privatchats soll strafbar werden
In der Öffentlichkeit ist die sogenannte Volksverhetzung laut Paragraf 130 StGB strafbar. Dies gilt natürlich auch im Weltnetz. Facebook, Twitter, all die sozialen Netzwerke gelten als Öffentlichkeit. Wir berichteten in...
Der Verfassungsschutz baut mehr und mehr auf “virtuelle Agenten”
Jeder von uns hat es schon einmal etwas vom sogenannten “V-Mann” oder auch “Verbindungsmann” gehört. So werden diese zumeist vom Verfassungsschutz oder der politischen Polizei bezahlten Lumpen...
Polizeilicher Anquatschversuch im Dortmunder Umland
Am Donnerstag (28. Mai 2020) suchten Beamte des polizeilichen Staatsschutzes aus Dortmund die Wohnanschrift eines Aktivisten auf, der sich seit einiger Zeit bei der Partei DIE RECHTE betätigt. Sie klingelten an der...
Willkommen im totalen Überwachungsstaat!
Die digitalen Nachrichtendienste wie WhatsApp oder Facebook Messenger sind Segen und Fluch zugleich. Sicherlich kann man in kurzer Zeit viele Menschen erreichen, neue Kontakte knüpfen und sich schnell und unkompliziert...
Abfuhr für den Staatsschutz im Kreis Kleve
Auch in Corona Zeiten lassen es sich die Staatschützer nicht nehmen, unbescholtene Nationalisten zu belästigen. Am Dienstag, den 28.4.2020, versuchten zwei Beamte einem Aktivisten aus unserem Kreisverband im Kreis Kleve...
Schutz vor der Corona App?
Apple und Google sind Rivalen im Kampf um Mobiltelefonnutzer, im Kampf gegen Corona arbeiten die Unternehmen jedoch zusammen. Bis Mitte Mai sollen zunächst Schnittstellen in iOS und Android geöffnet werden, die...
EinProzent Recherche: Geförderte Linke spionieren für den VS
Oft vermutet, jetzt belegt: Die wechselseitige Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und linken/linksextremen Akteuren. Eine Landtagsanfrage und ein Parlamentsgutachten bestätigen die unglaublichen Vorwürfe. Im Visier...
Der Agent Provokateur
Es ist uns ja allen klar, dass das System “Agents Provokateur” einsetzt um in den sogenannten sozialen Netzwerken Unbedarfte zu Straftaten anzuleiten, die dann mit großem Trara durch die Bundesanwaltschaft...