Immer wieder gern versucht, leider klappt es dann doch zu oft. Bei den Bullen, wie auch bei den Schlapphüten vom Verfassungsschutz gilt Verweigere Dich den Anquatschversuchen der Systemwächter. Sage deutlich, dass Du zu...
Blogleitung
Infovideo Aktionsgruppe Eutin – Verhalten gegenüber der Polizei
Jeder von uns kennt es sicherlich. Jeder weiß wie es ist, bei den Schlägertrupps auf dem Revier zu sitzen. Aber es gibt ja auch Freunde, die diesen Terror zum ersten Mal durchmachen, nur wie verhält man sich da genau...
§ 185 StGB – 08/2011 – Bitte keine “echte Thüringer Bratwurst”!
Dieses Mal geht es nicht um Volksverhetzung, sondern um Beleidigung gemäß § 185 StGB. Hierbei handelt es sich aber auch um eine Straftat. Die Junge Union der CDU in Thüringen hatte im Landtagswahlkampf 2009 mit einem...
§§ 68, 145a StGB- 01/2011 – Publikationsverbot von rechtsextremistischem und nationalsozialistischem Gedankengut ist rechtswidrig
Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht eine sehr erfreuliche Entscheidung getroffen, die die Meinungsfreiheit für rechtsgerichtete Deutsche stärkt: Gegen einen u.a. wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz...
§ 15 VersG – 11/2010 – Erfolgreiche Klage: Blockade des Trauermarsches in Dresden 2006 war rechtswidrig
Im Jahre 2006 wollten mindestens 4.200 Deutsche in Dresden den seit Jahren stattfindenden und von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. veranstalteten Trauermarsch zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens am...
§ 15 VersG – 10/2010 – Durchsuchungen vor Versammlungen rechtswidrig
In den letzten Jahren wurden rechtsgerichtete Versammlungen häufig dadurch behindert und ihr Beginn stundenlang verzögert, weil die Versammlungsbehörden eine Auflage mit dem Wortlaut “Die Teilnehmer der...
§ 86a StGB – 08/2010 – Nicht sichtbares Tragen von verfassungswidrigen Kennzeichen ist erlaubt
Die Menge an Zeichen, Runen, Grußworten, Wortfolgen, Parolen, Liedern, Liedteilen und Bildern, die nach Meinung der Gerichte in der BRD verfassungswidrige Kennzeichen darstellen und daher unter § 86a StGB fallen und...
§ 90a StGB – 06/2010 – Verunglimpfung des Staates
Der Unmut mancher Bürger wächst und macht sich in wütenden Äußerungen über den Staat und die Regierung Luft. Dabei gerät man leicht in Gefahr, wegen § 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Organe) bestraft zu...
