Den Herrschenden schlottern die Knie vor dem aufkommenden Volkszorn, der eine Reaktion auf die verfehlte Asylpolitik und die Einwanderung von Millionen Fremden in unsere Heimat ist: Wie „Spiegel Online“ exklusiv...
Verdeckte Ermittler dürfen nicht zu Straftat drängen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein großes Stopp-Schild für den Einsatz verdeckter Ermittler der Polizei aufgestellt. Wenn von ihnen Personen unter Druck gesetzt werden, damit sie sich an Drogengeschäften oder anderen...
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Guter Rat ist nicht immer teuer – Die Schulungsabteilung des Kameradschaftsdienstes informiert!
Wir alle kennen das: Bullenkessel, Steinwürfe durch antideutsches Gesindel, Tränengas … Doch wie können wir den verletzten Aktivisten helfen? Selbst ist der Aktivist!? Weit gefehlt! Immer wieder kommt es zu...
08/2013 – § 86 StGB – Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen – Tatbestandsmerkmal „Propagandamittel“
Strafbare Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB sind solche, die von einer unanfechtbar verboten Partei oder sonstigen Vereinigung stammen, oder nach seinem Inhalt dazu bestimmt ist, Bestrebungen einer ehemaligen...
06/2013 – § 92 StGB – Definition für Rechtsextremismus
Eine beliebte und immer wieder vom politischen Gegner und den Medien mißbrauchte Diffamierung ist die Bezeichnung einer mißliebigen Person oder einer solchen Gruppierung als „rechtsextremistisch“ oder „rechtsextrem“...
04/2013 – §§ 130 StGB – Flugblatt über „Horden von Asylbewerber“ erlaubt
Schon wieder erging eine Entscheidung zu ausländerkritischen Äußerungen, und sie ist erstaunlich großzügig. In einem Flugblatt hieß es, daß Asylbewerber „Kinder auf dem Schulweg auflauern“ und sie „belästigen“, Frauen...
02/2013 – §§ 130 StGB – Parolen „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ sind erlaubt
Wieder einmal erging ein erfreuliches Urteil zum Thema „ausländerkritische Äußerungen“. Bei einer Demonstration zum Thema „Gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit“ rief einer der Teilnehmer gemeinsam mit anderen...
§§ 130 StGB – 11/2012 – „Ausländerrückführungsprogramm“ ist erlaubt
Wieder einmal erging ein erfreuliches Urteil zum Thema „ausländerkritische Äußerungen“. Eine politisch unkorrekte Partei hatte im Bundestagswahlkampf 2008 im Internet ein Flugblatt mit einem...