In Niedersachsen wurde laut bild.de ein Hannoveraner zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt. “Acht Cola, acht Bier” rief er am Hauptbahnhof vier Polizisten hinterher. Diese leiteten ein...
Aufgrund aktueller Vorkommnisse
Die Sicherheit im Netz ist Sache jedes Einzelnen, sollte aber auch unbedingt durch Parteien und Organisationen berücksichtigt werden. Das “unkenntlich machen” von Kameraden auf Bildern im Weltnetz sollte...
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§§ 86a, 130 StGB – Politische Strafverfahren 2008 bis 2014
Immer wieder ereifern sich Politiker und Medien über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Staaten der Welt und prangern die Menschenrechtsverletzungen in China und andernorts an. Die BRD sollte sich aber...
Erste Google-Löschanträge von Nationalisten erfolgreich
Immer wieder kommt es vor, daß Daten und/oder Adressen von Personen aus nationalen Zusammenschlüssen (z.B. bei Outings) rechtswidrig im Weltnetz veröffentlicht werden und somit für jeden einsehbar sind. Da diese...
10/2013 – Juristische Fußangeln zum Stichwort „Kollektivbeleidigung“
Ein Beispiel besonderer juristischer Spitzfindigkeit sind die Urteile, die zur sogenannten Kollektivbeleidigung zu den Straftatbeständen der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und Beleidigung (§§ 185 ff. StGB) ergangen sind...
08/2013 – § 86 StGB – Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen – Tatbestandsmerkmal „Propagandamittel“
Strafbare Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB sind solche, die von einer unanfechtbar verboten Partei oder sonstigen Vereinigung stammen, oder nach seinem Inhalt dazu bestimmt ist, Bestrebungen einer ehemaligen...
06/2013 – § 92 StGB – Definition für Rechtsextremismus
Eine beliebte und immer wieder vom politischen Gegner und den Medien mißbrauchte Diffamierung ist die Bezeichnung einer mißliebigen Person oder einer solchen Gruppierung als „rechtsextremistisch“ oder „rechtsextrem“...
03/2013 – §§ 5, 15 VersG – Juristische Ohrfeige für Stadt Gera
Ein besonders skurriles Beispiel für „politische Korrektheit“ lieferte die Versammlung eines Betroffenen am 20.02.2013 in Gera: Er hatte auf seiner Versammlungsanmeldung bei dem Wort „Abschlusskundgebung“ die beiden...