Seit Jahren werden immer wieder private Geburtstagsfeiern von der Polizei gestürmt und aufgelöst mit der Begründung, es würde sich um “verbotene rechtsextremistische Versammlungen” handeln. Erst jetzt hat...
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§ 129 StGB 03/2005 – Musikgruppe „Landser“ wegen § 129 StGB rechtskräftig verurteilt
Durch Urteil vom 10.03.2005 verurteilte der Bundesgerichtshof die Mitglieder der Musikgruppe „Landser“ wegen § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) zu Haftstrafen von z.B. drei Jahren und 4 Monaten ohne...
§ 102 ff. StPO 01/2005 – Verhalten während einer Hausdurchsuchung
Ein beliebtes Mittel zur Einschüchterung politisch tätiger Deutscher sind Hausdurchsuchungen. Während einer solchen haben Sie wenig Möglichkeiten, etwas zu tun. Im wesentlichen müssen Sie die Maßnahmen der...
