Verfassungsschutz belästigt jungen Aktivisten

In der bayerischen Landeshauptstadt legt der Verfassungsschutz über seine sogenannte “Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus” (BIGE) in einem aktuellen Fall ein ebenso penetrantes wie erfolgloses Vorgehen an den Tag, um einen jungen Aktivisten unserer Bewegung zu einem „Gespräch“ zu bringen. In derlei Gesprächen werden „Zielpersonen“ meist zur Informationsgewinnung unter Druck gesetzt und oftmals auch direkt als V-Männer angeworben. Die stetigen Belästigungen des Aktivisten und seiner Eltern wollen wir daher mit diesem Bericht offenlegen.

von Der III. Weg

Sogenannte Hilfen für den Ausstieg aus der „Rechten Szene“ gibt es viele. Die Initiativen, ob zu hundert Prozent staatlich getragen oder aus nicht-öffentlichen Kreisen stammend, haben allesamt keinen guten Ruf. Bei den Vereinen, deren Protagonisten aus politisch meist linken Gruppen stammen, geht es primär wohl nur darum, Broterwerb für einige linksgrüne „Sozialpädagog_Innen“ zu sein und möglichst viel öffentliche Gelder aus den prall gefüllten Fördertöpfen abzugreifen. Auch das Sammeln von Informationen über nationale Strukturen, mit dem Ziel, diese Information für deren weitere Bekämpfung zu nutzen, wird mit den Projekten verfolgt. Auch manch ein vermeintlicher Aussteiger aus der „Rechten Szene“ – meist mit zweifelhafter oder nicht vorhandener Vita in selbiger – nutzen diese Vereine, um sich etwas nebenher zu verdienen (und sei es nur Aufmerksamkeit).

Anstatt Ausstieg – Einstieg in V-Mann-“Karriere”

Staatlich getragene Initiativen sind da beileibe nicht das mindere Übel. Diese verfolgen über die dort  involvierten Geheimdienstler des Verfassungsschutzes jedoch ganz eigene Ziele. Neben der Informationsbeschaffung über die Freunde und Strukturen der „Aussteiger“ ist man hier auf der Suche nach „ehrenamtlichen Mitarbeitern“. Die Hilfe zum vermeintlichen Ausstieg wurde so schon für viele zum Einstieg in eine höchst unmoralische V-Mann-Tätigkeit.

Ein solches Vorgehen staatlicher Dienste ist vor allem bei Zielpersonen zu beobachten, die sich in organisierten Strukturen bewegen. Diese stehen natürlich auch bei den Geheimdienstlern auf der Prioritätenliste ganz oben.

Vor diesem Hintergrund erscheint der operative Vorgang der sogenannten „Aussteigerhilfe“ des Freistaates Bayern, der derzeit in München abläuft, in einem ganz besonderen Licht. Die Aussteigerhilfe ist Teil der BIGE, einer Institution des Landesamtes für Verfassungsschutz. Ein Blick auf die Netzseite der BIGE macht klar, dass hierbei der Bayerische Verfassungsschutz offenbar nur versucht, seine Stimmungsmache unter einem weniger anrüchigen Namen voranzutreiben. Die Verfassungsschutz greift hiermit über die BIGE indirekt in den Prozess des politischen Meinungsbildungswettbewerbs sein, um die Chancen nationaler Parteien zu verschlechtern. Andersdenkende sollen mürbe gemacht und auf einen systemkonformen mitte-links-Pfad zurückgeführt werden. Großzügig finanziert wird dieses Programm vom Steuerzahler.

Nach Telefonanruf und Hausbesuch nun Brief

Die Schlapphüte geben sich hier scheinheilig als Helfer aus und stellen einem jungen Aktivisten unserer Partei penetrant nach. Nachdem das Repertoire mit Telefonterror und den sattsam bekannten persönlichen Anquatschversuchen der Geheimdienstler, bei dem sogar die Mutter des Aktivisten belästigt wurde, nicht die erhoffte Reaktion brachte, gingen die Agenten – die eindeutig klargemachte Ablehnung des Aktivisten ignorierend – zur nächsten Stufe über.

In dem Schreiben (siehe Foto) stellen sich zwei Mitarbeiter der BIGE, bzw. des Verfassungschutzes persönlich vor und wollen „ein Gesprächsangebot unterbreiten“. Man wolle „jungen Menschen die Möglichkeit zu einem gesellschaftspolitischen Gedankenaustausch bieten“. Ein Gespräch würde „vielleicht neue Perspektiven“ eröffnen. Offenbar haben die Staatsbüttel noch immer nicht begriffen, dass der junge Nationalist kein Interesse am „Gedankenaustausch“ mit dem Staat hat.

Rechtliche Mittel, um gegen dieses „Stalking“ vorzugehen, werden derzeit geprüft. Immerhin wurde den Agenten vor dem Abfassen ihres Schreibens und des Hausbesuchs schon bei der ersten telefonischen Kontaktaufnahme mitgeteilt, dass kein Interesse an einem Gespräch oder einem Zusammentreffen welcher Art auch immer besteht. Der darauffolgende Hausbesuch und die aktuelle postalische Kontaktaufnahme sind daher als penetrante Nachstellungen zu werten. Der Aktivist hat auf jeden Fall richtig gehandelt und sich nicht auf die hinterhältigen „Gesprächsangebote“ eingelassen.

Schlapphüte links liegen lassen!

Wenn auch ihr von Anquatschversuchen betroffen seid, gilt folgender Grundsatz: Keine Gespräche mit Polizei, Verfassungsschutz oder ähnlichen Organisationen. Lasst sie links liegen! Informiert zudem eure örtlichen Kameraden über den Anquatschversuch.