Im Schatten der Corona-Pandemie hat die EU-Kommission den deutschen Medienstaatsvertrag (MStV) durchgewunken. Der MstV soll vorgeblich verbindliche Regelungen für sogenannte Medienintermediäre, also große Online-Plattformbetreiber wie Google oder Facebook schaffen. Er ersetzt den Rundfunkstaatsvertrag. Der Vertrag sieht vor, dass beispielsweise YouTube-Kanäle mit regelmäßig mehr als 20.000 Nutzern eine Lizenz benötigen. Diese Zulassung soll durch die Landesmedienanstalten erteilt werden, die prüfen sollen, ob ein Anbieter sogenannte „Fake News“ verbreitet. Außerdem sollen Streaming-Dienste wie Netflix verpflichtet werden, Sendeplätze für das Staatsfernsehen freizuhalten. Das Gesetz muss nun nur noch von den Bundesländern abgesegnet werden.
von Der III. Weg
Medien im Wandel – Die Macht des Internets
Die Presse galt lange Zeit als vierte politische Macht. Wer die veröffentlichte Meinung kontrollierte, konnte die politische Stimmung eines ganzen Volkes beeinflussen. Mit dem Aufkommen von Funk und Fernsehen haben die Herrschenden ein neues, einfach beherrschbares Medium in die Hand bekommen. Doch mit dem Aufkommen des Internets hat sich die Welt verändert. Plötzlich ist Geld kein alleinig (wenn auch immer noch bedeutender) entscheidender Faktor mehr, um Wissen, Informationen und Meinungen zu verbreiten. Früher waren die Menschen zur Bildung ihrer Meinung auf die Informationen angewiesen, die ihnen aus den staatlich-kontrollierten sowie den in privater Hand befindlichen Medien zugeworfen worden sind. Mit dem Internet hat sich dies verändert und die Menschen haben eine gigantische Auswahl an Informationsmöglichkeiten bekommen, die auch fundamental-kritischen Ansätzen eine Plattform gegeben hat. Unzweifelhaft hat das nationale Lager von dieser Entwicklung profitiert. Die Regierung und die ihr nahestehenden Medien haben die Deutungshoheit über Ereignisse und das Vorrecht auf Kontrolle von Informationen verloren.
Aus diesem Grund versucht das System, die Medienhoheit in den Griff zu bekommen. Neue, antideutsche YouTube-Programme sollen dem Staatsfernsehen die verloren gegangene Jugend zurückgewinnen. Das Netzwerk-Durchsuchungsgesetz soll für eine Überwachung von Facebook und YouTube sorgen. Doch noch immer bevorzugen Millionen Menschen alternative Informationskanäle. Grade in der aktuellen Corona-Pandemie, erleben wir, wie sich Kritik an den Herrschenden rasant ausbreitet. Im Internet kursieren Videos mit Hunderttausenden Zuschauern, die fundierte Kritik an den vermeintlich alternativlosen Maßnahmen der Regierung verbreiten.
Umfassende Kontrolle – Der Medienstaatsvertrag
Der Medienstaatsvertrag könnte ein neuerlicher schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in Deutschland sein. Mit dem neuen Vertrag geraten auch Blogger und Youtuber unter die Kontrolle der Landesmedienaufsicht. Wer regelmäßig über 20 000 Zuschauer bei seinen Videos hat, benötigt eine Lizenz. Dies gilt für alle „journalistisch-redaktionell“ gestalteten Angebote. Wer beispielsweise ausschließlich Bundesliga-Ergebnisse übermittelt, benötigt keine Lizenz. Kommt jedoch ein Kommentar dazu, ist die Lizenz notwendig. Die Landesmedienaufsicht überprüft, ob die „journalistische Sorgfaltspflicht“ erfüllt wird. Das bedeutet, dass bei Befragungen beispielsweise gekennzeichnet werden muss, ob sie repräsentativ sind und dass Nachrichten auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden müssen. In der Praxis dürften alternative Medien davon stark betroffen sein, wenn eine staatliche Behörde darüber entscheidet, was als Wahrheit(sgehalt) anzusehen ist und was nicht.
Immer mehr Menschen wenden sich ganz bewusst vom Staatsfernsehen ab und nutzen primär Streamingdienste wie Amazon Prime oder Netflix. Doch auch hier will sich der Propagandaapparat aufzwängen. So müssen Unternehmen Teile ihrer Sendeplätze für „Öffentlich-Rechtliche“ Medien reservieren. So soll „im Umfang von höchstens einem Drittel“ ARD, ZDF und dritte Programme vertreten sein. Außerdem müssen diese „leicht auffindbar“ sein. Das heißt, jeder Netflix-Kunde, erwirbt zusätzlich noch das Staatsfernsehen damit die „Tagesschau“ auch weiterhin den öffentlichen Diskurs bestimmt. Dass die „öffentlich-rechtlichen Medien“ alles andere als unabhängig sind, beweist die Berichterstattung in der Migrationskrise oder Machwerke wie der aktuelle ARD-Spielfilm „Die Getriebenen“, der die Politik von Angela Merkel glorifiziert. Mit der Genehmigung des Medienstaatsvertrags wurde auch die in Zeiten der Rezession äußerst fragliche Erhöhung der Rundfunkgebühr um 86 Cent auf 18,36 Euro gestattet. Die Einführung des Medienstaatsvertrags im September könnte einzig noch durch ein Veto der Bundesländer gestoppt werden, an dessen Eintreffen aber Zweifel berechtigt sind.
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