Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
13. Februar 2014 – 106. Prozesstag
Nach Verzögerungen wegen in der Vorkontrolle am Eingang des Landgerichtes gefundenem weißen Pulvers begann die Verhandlung erst gegen 11:00 Uhr. Ein Drogenschnelltest verlief im Übrigen negativ.
Zu Beginn der Verhandlung äußerten sich die Verteidiger zu den gestern gehörten Zeugen. Besonders die Verteidigung der ausschließlich wegen Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagten Männer wies deutlich auf die Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft und der andauernden Beeinträchtigung durch das laufende Verfahren hin. Das Gericht jedoch zögert die Einstellung weiter hinaus. Wenn man bedenkt, daß der Einstellungsantrag der Staatsanwaltschaft zu einem der Angeklagten dem Gericht schon seit Oktober 2013 vorliegt, gewinnt der vom Gericht häufig benutzte Begriff „zeitnah“ eine ganz neue Bedeutung.
Der Rest des Tages wurde mit dem Abhören von Telefongesprächen bzw. Vorlesen von SMS verbracht.
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