Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
18. März 2014 – 112. Prozesstag
Der Tag wurde wie vorgesehen nur genutzt, um zu sehen, ob der Zeuge K. aus Wuppertal von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht oder nicht. Er brachte sich nicht in Gefahr von der Staatsanwaltschaft festgenommen zu werden, sondern berief sich auf sein ihm zustehendes umfassendes Aussageverweigerungsrecht. Da man schon durch reine Bekanntschaft in Verdacht geraten kann, eine kriminelle Vereinigung unterstützt zu haben, ist dies ein allen verständliches Verhalten. Da an diesem Tag nur von 11 bis 14 Uhr verhandelt wurde, war nur noch etwas Zeit für gesammelte Ablehnungsanträge.
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