Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-MittelrheinProzess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
17. Juni 2014 – 130. Prozesstag
Die erste Stunde des Tages wurde durch Verspätungen und Diskussion über eine Kopftuch tragende Zuschauerin verbracht. Erstaunlicherweise sah das Gericht das Tragen einer Sonnenbrille mit Sehstärke bei einem Angeklagten als diskussionswürdig, erklärte aber im gleichen Atemzug, die Zuschauerin werde nicht aufgefordert ihre Kopfvermummung zu entfernen.
Der daraufhin vernommene Zeuge Björn W. hatte eine derart geringe Erinnerungsfähigkeit, daß die Befragung äußerst unergiebig war. Eine Festnahme durch den StA (do paco o.s.Ä.) wurde diesmal nicht vorgenommen. Ob dies an der Zugehörigkeit des Zeugen zum „linken Spektrum“ lag, oder daran daß der OSta Schmengler heute nicht im Saale war?! Zum Komplex „Wuppertaler Schwebebahn“ konnte heute somit wieder wenig geklärt werden. Es bleibt der Faktor von mind. 100 Euro pro Prozessminute.
Der Nachmittag wurde mal wieder mit dem Abhören von Privatgesprächen der Angeklagten verbracht.
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