145. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein
Dieser Beitrag ist älter als zwei Jahre. Rechtslage, Zuständigkeiten und technische Hinweise können sich seitdem geändert haben.
Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
28. Oktober 2014 – 145. Prozesstag
Nachdem der Angeklagte Reitz in seiner vorübergehend eigenen Verhandlung (wg vorübergehender Abtrennung) die TKÜ angehört hatte welche in der sog. Scheinverhandlung vorige Woche den anderen Beteiligten vorgespielt wurde, wurde er wieder ans Verfahren angegliedert. Dies hatte diverse Anträge zur Folge.
Auch die „257er“ zum letzten Verhandlungstag hatte heute Raum. Die willkürliche neue Sitzordnung wurde mit einem Ablehnungsgesuch beantwortet. Am Nachmittag war die Zeugin und Polizistin W. aus Düsseldorf gehört. Diese offenbarte ein ärmliches Allgemeinwissen (Nennen sie ein n.s. Lied…, Welches Lied enthält die Worte „Deutschland über alles“…). Darüber hinaus lieferte sie auch keine greifbaren Fakten, gelegentlich aber Annahmen. Der Vorsitzende bemühte sich redlich diese Armut durch Fragebrücken zu verschleiern.
Kurz vor Schluss sollte noch der Polizist und Zeuge H. aus DDF gehört werden. Da die „Überstunden“ aber sehr überraschend angesetzt wurden, wurde auf zahlreichen Widerspruch hin dieses Vorhaben wieder abgeblasen.
Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall hilft ein Anwalt oder eine Beratungsstelle.
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