Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
06. November 2014 – 148. Prozesstag
Nachdem die letzten vom Bahnstreik betroffenen Prozessbeteiligten eintrafen, wurde ein kurzer Verhandlungstag durchgeführt.
Die Kammer befindet sich fast ununterbrochen in abgelehntem Zustand. Es dauert dann meist zwei Verhandlungstage, bis Ihre Kollegen bescheiden es gäbe keinen Ablehnungsgrund. Manchmal beurteilt dies auch die Kammer selbst. Z.B. hat RA Clemens einen Ablehnungsgesuch eingereicht, weil die Protokollierung einer für ihn gewichtigen Passage aus der TKÜ nicht vorgenommen wurde.
Der Tag wurde mit TKÜ zugebracht. Es ging weiterhin um die Telefonate und SMS des Angeklagten C. H.. Die Angeklagten selber machen (verhalten) von Ihrem Recht Gebrauch, zu jedem Gespräch eine Erklärung (§257StPO) abzugeben. Eine für das Gericht sicherlich eher ungewohnte Situation.
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