Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
15. Januar 2015 – 162. Prozesstag
Der Donnerstag brachte den lang vergeblich geladenen Zeugen A. M. Zie. ins Verfahren. Angesichts dessen, daß es geradezu für hochwichtig gehalten wurde, daß dieser Tag ja nicht ausfällt (stattdessen fiel der Tag zuvor aus, damit die angereisten Anwälte in Koblenz herumhocken müssen), war die „Aussage“ des Zeugen in vieler Augen eine pure Zeitverschwendung. Er täuschte meistens dreist „Nichterinnern“ vor. Wenn er etwas sagte, entstand wenige Fragen später ein Widerspruch dazu, der von der Kammer ignoriert wurde. Daß der offenkundig linksradikale Zeugendarsteller weder vom Staatsanwalt in Ketten gelegt (man erinnere sich an den „rechten“ Zeugen Koppelmann), noch vom Gericht vereidigt wurde, was seine Falschaussagen wenigstens zuverlässig verfolgbar gemacht hätte, spricht Bände. Einige Anwälte wiesen zurecht auf die Signalwirkung solcher Zustände für kommende Zeugen hin. Zusammengefasst lieferte dieses „Beweismittel“ keinerlei Prozessfortschritt oder Kenntnisgewinn. Außer vielleicht in Menschenkunde oder so.
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