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161. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein

Im Folgenden berichten wir über die Verhand­lungs­tage im AB-Mittel­rhein­-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitglied­schaft bzw. Unter­stützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.

von ABM Prozess

13. Januar 2015 – 161. Prozesstag

Der erste Verhandlungstag des Jahres begann mit drei Zeugen die allesamt von Ihrem umfassenden Aussageverweigerungsrecht gebrauch machten.Danach wurden die Richter Göttgen und Ritzdorf wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die Kammer entschied jedoch, vorerst weiter zu verhandeln und den Folgetag zur Entscheidung ausfallen zu lassen. Als weitere Neuerung zum Jahresanfang wurde von der TKÜ „Häger“ zur TKÜ „Lobeck“ übergegangen. Daß auch Gespräche öffentlich vorgeführt werden die von Dritten auf dem überwachten Anschluß geführt wurden, war bemerkenswert. Zum Beweisthema und Beweiswert dieser von der Kammer ausgewählten Gespräche äußert sich das Gericht wohlweislich überhaupt nicht. Welchen Sinn das Abspielen von Telefongesprächen im zeitlichen Umfang von letztlich Verhandlungsjahren hat, ist sowieso fraglich.

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