Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
17. März 2015 – 172. Prozesstag
Die heute geladene Richterin am Landgericht Koblenz, Frau Buder, bekundete zu einer Verhandlung vor etwa sieben Jahren. Es ging um eine Nötigung bei einem Informationsstand der NPD in Mayen. Die Zeugin war sachlich, aber schmallippig. Ihre Erinnerung stützte sich offensichtlich auf die schriftlichen Unterlagen aus der Verhandlung. Viel neues war also nicht zu erfahren. Ihr Urteil wurde im übrigen von der nächsten Instanz aufgehoben, da diese Richterin sich nicht mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Tuns des Angeklagten auseinandergesetzt hatte.
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