191., 192. & 193. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein
Dieser Beitrag ist älter als zwei Jahre. Rechtslage, Zuständigkeiten und technische Hinweise können sich seitdem geändert haben.
Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
09. - 11. Juni 2015 – 191., 192. & 193. Prozesstag
Die Zeugin KHK Rüb. Polizistin im K12 („Polizeilicher Staatsschutz“) in Koblenz wurde weiter zu den Aussagen des Axel Reitz und der Zeugin Marie L. (NRW) gehört. Sie gab Inhalte von Venehmungen wieder, bei denen sie anwesend war. Die Zeugin Marie L., Ex-Freundin eines Angeklagten und Szene-Aussteigerin, bzw. jetzt AntiFa, hatte vor Gericht in diesem Verfahren etwas anderes über die Vernehmung bei der Polizei berichtet als die jetzt gehörte Polizistin. Daß Frau Rüb. nicht beantworten wollte oder konnte, in welche Richtung von Koblenz aus Düsseldorf gelegen ist, steigerte den Unterhaltungswert dieses Tages ein wenig. Sie machte jedenfalls praktisch keine über die Vernehmungsprotokolle hinausgehenden Angaben. Den Abschluß bildete am Donnerstag einmal mehr die Einführung aufgezeichneter SMS, bzw. Telefonate in das Verfahren.
Seit dieser Woche finden keine Eingangskontrollen am Saal mehr statt. Dies vermittelt den Eindruck als sei es mit der Gefährlichkeit bzw. Gefährdung der Angeklagten nicht mehr weit her. Gleichzeitig konnten jetzt auch Personen als Zuschauer festgestellt werden, die vermutlich vorher von den Kontrollen abgeschreckt worden waren.
Allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Im Einzelfall hilft ein Anwalt oder eine Beratungsstelle.
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