Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
26. November 2015 – 230. Prozesstag
Dieser Tag brachte zum Komplex „Dresden 2011“ erstmals einen wirklich spannenden Zeugen. Der PHK Hoffm. , Verkehrspolizist des PolRev Meißen, begleitete damals mit seinem Kollegen im Streifenwagen den „rechten“ Demonstrationszug. Somit nahm er die Vorgänge selber wahr und wusste davon aus der Erinnerung zu berichten. Am Tatort beobachtete er ein Auseinanderstieben der Demonstrationsteilnehmer sowie Böller, Steine und andere Gegenstände die aus dem Haus „Praxis“ geworfen wurden. Er berichtete, daß Personen auf der Straße sodann Gegenstände aufnahmen und zurückwarfen. Selber konnte er nur einen Hilferuf an die Zentrale absetzen und dem circa 10-minütigen Geschehen zuschauen. Seine anschliessende Nachfrage nach Verletzten im Haus, wurde von einem Bewohner(?) mit „was willst Du dummer Bulle hier“ quittiert. Die Personen, die er im Haus wahrnahm waren schwarz bekleidet, mit Knie- und Armschützern ausgerüstet und z.T. vermummt. Schlagwerkzeuge im Haus, sowie die aggressive Stimmung der Bewohner (?) standen im Kontrast zu der disziplinierten Art des zuvor begleiteten Demonstrationszuges.
Da die Anklage aber einen vorher geplanten Angriff auf ein von linken bewohntes Haus behauptet, was überhaupt erst zu der Vielzahl von Angeklagten und den langen Untersuchungshaften führte, kann dieser Zeuge wohl als ausgesprochen prozessrelevant bezeichnet werden.
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