Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
09. Dezember 2015 – 232. Prozesstag
Nach den „257ern“ zum Vortag wurde der Zeuge Matthias Rö. ins Verfahren gebracht. Dieser hielt sich zum Tatzeitpunkt im Hinterhof des Objektes „Praxis“ auf. Er selbst beschreibt sich als gewaltfern und will die vor ihm stehenden behelmten und bewaffneten Hausbewohner nicht gesehen haben. Der Student aus Berlin wartete auf den Vorhalt, daß ein Beamter Personen mit Motorradmasken im Haus antraf, mit der Antwort auf: „Einige von denen fahren eben Motorrad.“ Etwas aufgeregter wurde es im Saal, als ein Angeklagter den Verdacht schöpfte, der Zeuge fertige mit seinem Mobiltelefon Tonaufnahmen, um seinen wartenden Bruder zu instruieren. Die Kammer ließ aber reichlich Reaktionszeit verstreichen, so daß erst einige Handgriffe am Telefon verrichtet werden konnten, bevor der Zeuge sich dazu äußerte. Erwartungsgemäß stritt er dies auch ab. Somit kann der Vorwurf nicht geklärt werden.
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