Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
08. Dezember 2015 – 231. Prozesstag
Der erste Verhandlungstag im Dezember verringerte die Teilnehmerzahl um 3 Personen. Das Verfahren gegen den Angeklagten W. wurde nach nunmehr fast 3,5 Verhandlungsjahren eingestellt. Als Begründung, nach erlittener Untersuchungshaft und den vier verlorenen Lebensjahren wurde festgestellt, die Vorwürfe der Anklage gegen ihn bergen allenfalls eine geringe Schuld.
Die Kosten trägt die Staatskasse. Entschädigung wird nicht geleistet, da kein Ausnahmefall laut Gesetz vorläge. Somit konnten er und seine zwei Verteidiger als Öffentlichkeit im Saal Platz nehmen.
Ein weiterer Anwalt will wegen gesundheitlichen Einschränkungen ausscheiden und muß ersetzt werden.
Der Tag brachte auch noch eine neue Zeugin, Frau Br. aus Dresden. Diese Anwohnerin eines Tatortes im Februar 2011 bekundete ihre Beobachtungen. Ob allerdings die Auseinandersetzungen von den Angeklagten oder den „linksalternativen“ Bewohnern des Hauses „Praxis“ ausgingen, konnte sie auch nicht sagen. Zudem wohnt sie eine bedeutende Entfernung vom Objekt die Straße hoch.
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