Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
10. – 12. Mai 2016 – 265. – 267. Prozesstag
Als Fortsetzung eines länger zurückliegenden Termines erschien die Zeugin Saskia Z., eine Anwohnerin aus der Wernerstraße. Sie hatte damals eine Online-Anzeige zu dem Ereignis am 19.02.11 in Dresden aufgegeben und Fotografien gefertigt. Auch ihre Aussage war nicht geeignet, den Beginn der Auseinandersetzungen aufzuklären. Ihre ideologische Nähe zu den linken Aktivisten in der damaligen „Praxis“ versuchte sie zwar zu relativieren, weshalb sie aber selber schon dafür auf der Straße war um den Gedenkmarsch zu verhindern, konnte sie dann um so weniger einleuchtend erklären.
Mittwochs wurde der Zeuge Ko., ein Busfahrer der linke Demonstranten nach Dresden fuhr und einen Glasschaden am Bus erlitt gehört. Er konnte diesen Vorgang aber auch nicht so wahrnehmen, daß die Tat damit aufgeklärt werden könnte. Der Vorsitzende Richter offenbarte dafür das Ergebnis seiner Anfrage bei einem Dresdener Lokalsender nach der Berichterstattung zum 19.02.2011. Von diesem wurde mitgeteilt, daß Tondokumente nicht mehr existieren. Es folgten noch Anträge und die Sichtung beschlagnahmter NPD-Verwaltungsunterlagen.
Der Donnerstag, letzter Verhandlungstag dieser Woche, brachte den damaligen Anwohner und Zeugen Patrick. M. ins Verfahren. Dieser nahm zunächst einen gesitteten Demonstrationszug vor seinem Fenster, wenige hundert Meter vor dem Haus „Praxis“ wahr. Er setzte sich wieder an den Schreibtisch und hörte wenig später tumultigen Lärm. Dies veranlasste ihn mit seiner Videokamera ans Fenster zurück zu kehren und die allseits bekannten Aufnahmen zum 19.02.2011 in Dresden zu fertigen. Sein Mitbewohner gab noch am gleichen Tag „Spiegel-TV“ ein Interview und spielte vermutlich die Videoaufnahme auf YouTube ein. Da dabei bei der Namensgebung mit dem Wort „Naziangriff“ gearbeitet wurde, wird dieser junge Mann sicherlich auch noch in Koblenz auf dem Zeugenstuhl Platz nehmen dürfen. Damit war auch diese Verhandlungswoche beendet.
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