Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
08. & 09. November 2016 – 308. & 309. Prozesstag
Die Verhandlungswoche startete mit der Zeugin Stefanie B. aus Dresden. Die Studentin wohnte 2011 gegenüber der „Praxis“. Laut polizeilichem Aktenvermerk ist sie Augenzeugin des Vorfalls dort gewesen. Bei ihrer Vernehmung heute gab sie an, mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit erst am nächsten Tag von einer Italienreise zurückgekehrt zu sein. Dieser Widerspruch konnte heute nicht aufgeklärt werden und man darf gespannt sein, was der verantwortliche Ermittler dazu zu sagen hat. Des weiteren wurden Anträge gestellt, die sich unter anderem mit dem nach Ansicht der Verteidigung fehlerhaft beigeordneten Ergänzungsrichter, Dr. Steger, beschäftigen.
Mittwochs war die Verhandlungswoche schon wieder herum, diesmal mit dem Versuch den ehemaligen Angeklagte M. Sch. (27) als Zeugen zu vernehmen. Dieser verweigerte die Auskunft, mit Hinweis auf die seiner Meinung nach feindliche Einstellung der Justiz in Koblenz gegenüber Menschen die eine Meinung haben wie er. Auf die Frage nach seinem Beruf, wies er jedoch darauf hin, daß er dank seiner Festnahme vor vier Jahren keine Ausbildung abschliessen konnte. Der Verhandlungstag wurde dann schon vor dem Mittag beendet. Aufgrund eines Befangenheitsantrages wurde der Donnerstag als Verhandlungstermin aufgehoben.
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