Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
02. & 03. November 2016 – 306. & 307. Prozesstag
Ein ehemaliger Angeklagter nahm am Mittwoch als Zeuge am Verfahren teil. Da er vom Gericht ein Auskunftsverweigerungsrecht eingeräumt bekam, zog er es vor keine Aussage zu machen.
Die restliche Verhandlungszeit wurde demzufolge mit Anträgen und Asservaten des Angeklagten Sk. gefüllt.
Donnerstags war ein Zeuge da, der sich während der Ausschreitungen in Dresden in der „Praxis“ aufhielt. Dieser 30-jährige Politikstudent (14.Sem.,Leipzig), der sich selbst zu Beginn seiner Aussage als Humanist und Demokrat bezeichnete, hatte leider kaum Erinnerungen an Einzelheiten aus dem umkämpften Haus. Auch Personen kennt er bedauerlicherweise nicht namentlich. Obwohl er etwa ein Jahr in der Nähe wohnte, dabei mindestens zwanzigmal an der „Volksküche“ teilnahm, konnte er weder Themen noch Vortragende der in der „Praxis“ erfolgten Vortragsveranstaltungen nennen. Der Curry-Reis bei der Volksküche sei jedoch sehr schmackhaft und die Kartoffeln mit viel Knoblauch gewürzt gewesen. Er wurde bei Herannahen des rechten Aufzuges von ihm nicht bekannten Personen in das Haus eingelassen und hat dort nur Fotos gemacht. Marcus R. offenbarte auch ein gespaltenes Verhältnis zur Gewährung von Grundrechten für „Rechte“. Er unterschied da zwischen dem Staat, der diese zu achten hätte und Privatpersonen, die da flexibler seien. Generell hatte man das Gefühl, der Zeuge wollte auf keinen Fall linke Strukturen offenlegen oder belasten und blieb deswegen weit hinter schon bei der polizeilichen Vernehmung getätigten Aussagen zurück.
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