Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
15. Oktober 2018 – 338. Prozesstag
Am 15.10.2018 ist der Prozess gegen das sogenannte „AB-Mittelrhein“ in die zweite Runde gegangen. Eine komplett neu besetzte Kammer mit zwei Ergänzungsrichtern und zwei Ergänzungsschöffen stand das erste Mal vor den noch verbliebenen Angeklagten und ihren Anwälten.
Kurz vor Prozessbeginn war das Verfahren gegen einen weiteren Angeklagten noch eingestellt worden, daher startete die Neuauflage des Prozesses mit nur noch 16 von ursprünglich 26 Angeklagten.
Der Saal war insgesamt etwas weniger gefüllt als im ersten Aufguss des Prozesses. Trotz der für diesen Prozess ungewohnt hohen Anzahl an Pressevertretern, passierte wenig an diesem Tag. Durch die amtsärztlich bestätigte Erkrankung eines Angeklagten wurde am ersten Tag nur das Attest verlesen und eine von der Kammer angeregten Abtrennung des erkrankten Angeklagten diskutiert. Mehrere Anwälte widersprachen der Abtrenung, bevor sich die Kammer zur Beratung zurückgezogen hatte.
Der Vorsitzende verkündete nach der Beratung, dass die Verhandlung bis Dienstag, den 23.10. unterbrochen wird und der erkrankte Angeklagte nicht abgetrennt werden soll. Der erste Prozesstag endete also noch vor der Verlesung der Anklageschrift.
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