Es ist mittlerweile eines der längsten Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. An mittlerweile 325 Tagen verhandeln wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung verhandelt. Der Vorwurf ist schon lange nicht mehr haltbar. Doch Woche für Woche versucht das Gericht von Dienstag bis Donnerstag zu verhandeln. Der Kammer läuft dabei die Zeit davon. Ende Juni geht der Vorsitzende in den Ruhestand. Bis dahin muss eine Entscheidung gefällt werden oder das Verfahren beginnt von neuem.
2 Kommentare
Das könnte dich auch interessieren
182. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein
Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein...
67. Prozesstag gegen das Aktionsbüro Mittelrhein
Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen 26 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer...
ACAB keine persönliche Beleidigung
Es war ein Sachse, der die bayerische Polizei eines Besseren belehrt hat: Der 33-jährige Leiharbeiter Christian B. aus der Kleinstadt Mügeln bei Leipzig ging sogar bis vors Bundesverfassungsgericht, kämpfte vier Jahre...
Neue Blogbeiträge
Der Kampf um das digitale Vergessen: Strategien gegen unerwünschte Online-Outings
2 Tagen agoAnquatschversuch im Landkreis Meißen
3 Wochen agoSignal und das unvorsichtige US-Militär
1 Monat agoAnquatschversuch in NRW
1 Monat agoDas BSI warnt vor Passwortänderungen, wir halten dagegen
2 Monaten ago
Neue Kommentare
- obeke bei Zunehmende Datensammlung durch den Verfassungsschutz
- Marek bei Telegram Messenger – Der Leitfaden
- Ingo Neitzke bei Björn Höcke und das Meinungsdelikt
- Ingo Neitzke bei Björn Höcke und das Meinungsdelikt
- Ingo Neitzke bei Signal und das unvorsichtige US-Militär
- krautsalat bei Signal und das unvorsichtige US-Militär
- Ingo Neitzke bei Der Windows 10 Support läuft bald aus – was tun?
- Ingo Neitzke bei Das BSI warnt vor Passwortänderungen, wir halten dagegen
Inhalte melden
Beiträge, Kommentare und sonstige Veröffentlichungen in dem SfN Informationsblog werden vor dem Hintergrund der gültigen Gesetzgebung in der BRD überprüft. Sollte dennoch der Verdacht bestehen, dass ein Beitrag gegen Gesetze verstoßen könnte und / oder Beschwerden sonstiger Art vorliegen, wird gebeten, die Redaktion zu kontaktieren, um den bedenklichen Inhalt zu überprüfen bzw. entfernen.
Grüßt Euch, Kameraden! Diese Veröffentlichung gibt uns zu denken. Es fehlen Hintergrundinformationen. Wer ist “wir”? Seid ihr damit als Seitenbetreiber gemeint? Wie hat man Euch aufgedeckt? Warum dauert das Verfahren so lange? Wir erbitten ein paar mehr Informationen dazu. Lasst Euch nicht fertig machen!
Eure SELBSTSCHUTZ-Mannschaft
Ein Schreibfehler. Es heißt natürlich “wird”.
Lg
Arbeitskreis Sicherheit