Es ist mittlerweile eines der längsten Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. An mittlerweile 325 Tagen verhandeln wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung verhandelt. Der Vorwurf ist schon lange nicht mehr haltbar. Doch Woche für Woche versucht das Gericht von Dienstag bis Donnerstag zu verhandeln. Der Kammer läuft dabei die Zeit davon. Ende Juni geht der Vorsitzende in den Ruhestand. Bis dahin muss eine Entscheidung gefällt werden oder das Verfahren beginnt von neuem.
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Grüßt Euch, Kameraden! Diese Veröffentlichung gibt uns zu denken. Es fehlen Hintergrundinformationen. Wer ist “wir”? Seid ihr damit als Seitenbetreiber gemeint? Wie hat man Euch aufgedeckt? Warum dauert das Verfahren so lange? Wir erbitten ein paar mehr Informationen dazu. Lasst Euch nicht fertig machen!
Eure SELBSTSCHUTZ-Mannschaft
Ein Schreibfehler. Es heißt natürlich “wird”.
Lg
Arbeitskreis Sicherheit