Nach dem Attentat einer geistig verwirrten Person in Halle prüft der Innenminister ob möglicherweise sechs “rechte” Organisationen verboten werden können. Namen werden von Seehofer natürlich nicht genannt...
Schlagwort - Anwalt
Blogleitung
Verfahren gegen Sven Skoda und Christian Häger eingestellt
Sven Skoda: Es gibt Ereignisse, die hätte man vor wenigen Tagen noch nicht für möglich gehalten und dann passieren sie doch. Heute ist so ein Tag. Das Verfahren gegen mich und Christian Häger ist gerade nach über 7...
Wolfgang Fröhlich – aktuell
Die Götterdämmerung der Jahrzehnte währenden Hetze ist angebrochen! Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Kameraden, liebe Mitstreiter für die historische Wahrheit! Nach längerer Zeit wieder ein Lebenszeichen von mir...
Ich suche einen Anwalt für die Berufung oder für die Revision – letzte Hoffnung Verteidigerwechsel?
Wer vor Gericht verurteilt wurde und das Urteil nicht akzeptieren will, dem stehen Rechtsmittel zur Verfügung. Oftmals suchen Verurteilte oder deren Angehörige die Schuld für den Ausgang einer Hauptverhandlung bei ihrem...
Leitfaden – “Verhalten gegenüber Polizei und Justiz” wurde erneuert
Die Erfahrung hat gezeigt, daß es zur Durchsetzung seiner Rechte oder auch nur zur Wahrung seiner Rechtsposition nicht genügt zu wissen, daß einem juristisch oder moralisch Unrecht geschieht. Es bedarf vielmehr des...
Hausdurchsuchungen im gesamten Bundesgebiet.
Wie die Gefangenenhilfe auf ihrer Netzseite berichtet kam es heute zu mindestens einer Hausdurchsuchung bei einem Kameraden in Süd-Bayern. Die Ermittler suchten nach Erkenntnissen zur Mitgliedschaft bzw. Fortführung...
Dieses Flugblatt – Herunterladen, Drucken und Verbreiten
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Der neue § 163 StPO normiert Aussagepflicht des Zeugen!
Bislang gab es keine Verpflichtung als Zeuge vor der Polizei, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, Aussagen zu tätigen. In einem Gesetzes-Marathon hat der Bundestag diese schützende Vorschrift für mehr oder...
