Zwar ist das Versammlungsrecht nach Art. 8 GG garantiert, doch sind gerade im Zusammenhang mit der Corona-Politik die rechtsstaatlichen Maßstäbe nicht immer selbstverständlich. Häufig kommt es unter offenem Beifall von...
Schlagwort - Anwalt
Durchsuchung und Blutabnahme bei über 100 Personen
Wer in den Verdacht gerät sich Zugang zu gefälschten Impf- oder Genesenennachweisen verschafft zu haben, sollte umsichtig handeln. Generell wird hier natürlich niemandem geraten, sich gefälschte Dokumente zu verschaffen...
Corona-Proteste landauf und landab- was ist erlaubt und wie sollte man sich verhalten?
Es fing im Kleinen an und entwickelt sich nunmehr von Montag zu Montag immer mehr. Die sogenannten Montagsproteste oder Montagsspaziergänge. Was die älteren noch aus Vorwendezeiten kennen, erlebt nun ein Update. Der...
Live-Stream Rechtsschulung mit Alex vom KDN
Erneut hat sich Alex, bekannt als Organisator des KDN/Kampf der Nibelungen zusammen mit einem Gast in einem Live Instagram Gespräch mit dem Thema Rechtsschulungen befasst. Heute war die Rechtsanwältin Nicole Schneiders...
ED-BEHANDLUNG
Immer öfter greift die Polizei zur Maßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung): Es werden Fotos gemacht, Fingerabdrücke genommen und körperliche Merkmale dokumentiert. Diese Daten werden dann...
GEDÄCHTNISPROTOKOLLE
Es gibt viele verschiedene Situationen, in denen es sinnvoll sein kann, die Geschehnisse vor Ort in einem Gedächtnisprotokoll festzuhalten. Generalisierend betrifft das alle Situationen, bei denen du mit von dir nicht...
DNA-ABNAHME
Die erkennungsdienstliche Behandlung kann verschiedene Massnahmen beinhalten. Ein wichtiger Bestandteil ist oftmals die Abnahme von Finger-, Hand-, Ohren- Fuss- und Gebissabdrücken. Als erkennungsdienstliche...
Werden Hausdurchsuchungen vorbereitet?
Wir möchten ja nicht sagen das wir Infos zu bevorstehenden Hausdurchsuchungen haben, das wäre dann doch etwas weit hergeholt. Wir sollten jedoch alle stets und ständig auf eine Hausdurchsuchung vorbereitet sein...
Kündigt sich eine neue Repressionswelle an?
Nach dem Attentat einer geistig verwirrten Person in Halle prüft der Innenminister ob möglicherweise sechs “rechte” Organisationen verboten werden können. Namen werden von Seehofer natürlich nicht genannt...
Verfahren gegen Sven Skoda und Christian Häger eingestellt
Sven Skoda: Es gibt Ereignisse, die hätte man vor wenigen Tagen noch nicht für möglich gehalten und dann passieren sie doch. Heute ist so ein Tag. Das Verfahren gegen mich und Christian Häger ist gerade nach über 7...
Wolfgang Fröhlich – aktuell
Die Götterdämmerung der Jahrzehnte währenden Hetze ist angebrochen! Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Kameraden, liebe Mitstreiter für die historische Wahrheit! Nach längerer Zeit wieder ein Lebenszeichen von mir...
Ich suche einen Anwalt für die Berufung oder für die Revision – letzte Hoffnung Verteidigerwechsel?
Wer vor Gericht verurteilt wurde und das Urteil nicht akzeptieren will, dem stehen Rechtsmittel zur Verfügung. Oftmals suchen Verurteilte oder deren Angehörige die Schuld für den Ausgang einer Hauptverhandlung bei ihrem...
Hausdurchsuchungen im gesamten Bundesgebiet.
Wie die Gefangenenhilfe auf ihrer Netzseite berichtet kam es heute zu mindestens einer Hausdurchsuchung bei einem Kameraden in Süd-Bayern. Die Ermittler suchten nach Erkenntnissen zur Mitgliedschaft bzw. Fortführung...
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