Seit dem Amtsantritt des neuen Verfassungsschutz-Chefs Thomas Haldenwang und der Ermordung des CDU-Politikers Walter L. hat die Verfolgung heimatverbundener Deutscher zugenommen. Nun wurde die bislang lediglich als...
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Seehofer plant Rundumschlag gegen alles, was „Rechts“ ist
Wie es sich für gute Demokraten gehört, wird keine Gelegenheit ausgelassen, um den politischen Gegner zu bekämpfen. Deshalb wird selbst der Mord an Walter Lübcke von den Herrschenden wieder einmal skrupellos politisch...
Die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Diesmal widmen wir uns wieder einem Thema mit hoher praktischer Relevanz, nämlich dem berüchtigten § 86a des Strafgesetzbuches, dem „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Nach diesem Paragraphen...