Der Eilsbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, der unter dem Aktenzeichen 17 L 88/20 am 7. Mai 2020 beschieden wurde, ist ein lokalpolitischer Paukenschlag: Der Dortmunder Polizei wird untersagt, die ab 1...
Schlagwort - Videoüberwachung
Feste Kameras werden wegen Demonstatrationen verhüllt. Ein neuer Standard?
Fest installierte Überwachungskameras der Polizei müssen bei Demonstrationen verhüllt werden. So sah es jedenfalls das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilbeschluss (Aktenzeichen 20 L 453/209). Das Gericht ordnete an...
Mittels Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ
Bezüglich des Staatstrojaners müssen wir uns auf einige Änderungen gefasst machen. Ein neuer Gesetzentwurf, den die Bundesregierung zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ am Mittwoch veröffentlicht hat, soll die...
GdP Rheinland-Pfalz fordert Bodycam-Einsatz auch in Wohnungen
Unter Berufung auf den erfolgreichen Einsatz von Bodycams in Nordrhein-Westfalen, will nun Rheinland-Pfalz nachziehen. Auch dort sollen künftig Bodycams Einzug halten in die intimste Privatsphäre der Menschen...
Überwachung und Handgranaten – neue Polizeibefugnisse in Sachsen
Der Landtag in Dresden hat ein neues Gesetz erlassen, mit dem die sächsische Polizei neue, teils präventive Befugnisse erhält. Zu den Maßnahmen gehören Videoüberwachung, Gesichtserkennung und unter besonderen Umständen...
Brandenburg verabschiedet neues Polizeigesetz
Der Landtag Brandenburg hat eine Reform der Befugnisse der Polizei verabschiedet. Die Polizei kann Verdächtige im Terrorismusspektrum künftig bis zu vier Wochen präventiv in Haft nehmen, Meldeauflagen erteilen und...
Videoüberwachung von Demonstration war rechtswidrig!
Mit dem Versammlungsrecht, einem der höchsten Güter im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, steht die Polizei Dortmund bekanntlich auf Kriegsfuß. Die Behörde, die sich immer wieder über geltende Gesetze...
Neues Polizeigesetz in Bayern beschlossen
Die Exekutive darf künftig präventive Ermittlungen ohne konkrete Hinweise auf Straftaten führen – damit kann die Polizei nun wie der Verfassungsschutz agieren. Zudem dürfen die Beamten künftig in Ausnahmefällen...