Es besteht keine Pflicht, auf eine Vorladung der Polizei zu reagieren oder gar dort zu erscheinen. Dabei ist es egal, ob du als Zeuge (ohne staatsanwaltschaftliche Ladung) oder als Beschuldigter vorgeladen bist. Es kann...
Schlagwort - Zeuge
Dritte Hausdurchsuchung beim Volkslehrer. Wie sieht die Wohnung nach einer HD aus?
Wir leben in dem freiesten Staat, den es je auf deutschem Boden gab. Diesen Satz hast du doch sicher schon einmal gehört. In den Medien, von Politikern oder Lehrern?!? Nun ja, die Verletzlichkeit der Wohnung ist im...
Haftstrafe für Matthias Drewer, Freispruch für Sascha Krolzig
Vor dem Amtsgericht Dortmund fand am Mittwoch (4. Dezember 2019) der Prozess gegen den Dortmunder Nationalisten Matthias Drewer statt, der sich seit Oktober 2019 in Untersuchungshaft befindet und dem gefährliche...
Fall 3 – Mäxchen Treuherz und die Zeugenaussage + ED
Vorbild für diese neuen Episoden aus dem Leben des Aktivisten Mäxchen Treuherz ist das Buch Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln. Dieses Buch wurde im Jahre 1990 geschrieben, um der bei politischen Aktivisten...
Fall 1 – Mäxchen Treuherz und der Weg zur Demonstration
Vorbild für diese neuen Episoden aus dem Leben des Aktivisten Mäxchen Treuherz ist das Buch Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln. Dieses Buch wurde im Jahre 1990 geschrieben, um der bei politischen Aktivisten...
Leitfaden – “Aussageverweigerung” wurde erneuert
Eine Festnahme, ein Verhör oder eine Hausdurchsuchung trifft dich fast immer unvorbereitet. Das gehört bereits zur erfolgsgerichteten Taktik der Polizei. In dieser Situation hat sie dir gegenüber folgende Vorteile: Für...
Bundesweite Hausdurchsuchungen wegen Bildchen und Sprüchen im Weltnetz
Seit dem frühen Morgen laufen in 13 Bundesländern Hausdurchsuchungen im Rahmen eines Aktionstags des Bundeskriminalamts (BKA) gegen sog. “Hasspostings” im Netz. Der Staatsanwalt Hebbecker sagt zum Sinn der...
Die Zeugenvernehmung nach der StPO-Reform
Große Aufregung in nationalen Kreisen: Ist man ab jetzt verpflichtet, polizeilichen Vorladungen im Ermittlungsverfahren Folge zu leisten und auszusagen? Manche Kameraden haben schon zum großen Sturmalarm geblasen. Doch...
Der neue § 163 StPO normiert Aussagepflicht des Zeugen!
Bislang gab es keine Verpflichtung als Zeuge vor der Polizei, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, Aussagen zu tätigen. In einem Gesetzes-Marathon hat der Bundestag diese schützende Vorschrift für mehr oder...
§ 163 StPO – 09/2006 – Die Aussageverweigerung
Immer wieder müssen wir feststellen, daß eingeleitete Strafverfahren häufig nur deswegen mit einer Verurteilung enden, weil die Beschuldigten bzw. Angeklagten ausgesagt und sich dabei „um Kopf und Kragen“ geredet haben...