Immer öfter greift die Polizei zur Maßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung): Es werden Fotos gemacht, Fingerabdrücke genommen und körperliche Merkmale dokumentiert. Diese Daten werden dann...
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Rechtsschulung im Anhaltiner Land
Die zweite unserer drei Säulen – Gemeinschaft, Bildung und Aktivismus – war vergangenen Freitag Gegenstand im Stützpunkt vor Ort. Die JN im Anhaltiner Land lud zu einer Rechtsschulung mit dem bekannten Aktivisten...
Genticus-Podcast – Datenverschlüsselung und Threema
Wir haben in der Vergangenheit den ein oder anderen Genticus Podcast veröffentlicht. Das Interview mit Ralph von Altermedia und eine durchaus hörenswerte Folge, die sich mit dem beruflichen Outing und der darauf...
Hausdurchsuchung ohne Beschluss? In Berlin kein Problem.
Eine Hausdurchsuchung greift in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Dieses ist in Art. 13 des Grundgesetzes niedergelegt. Deswegen gelten für eine Hausdurchsuchung sehr enge Vorgaben. “Ohne...
Gesetz gegen rechte Hetze hat Startschwierigkeiten
Das von der Großen Koalition im Juni beschlossene Gesetzespaket gegen „rechte Hetze“ leidet unter Startschwierigkeiten. Grund ist, dass die Verantwortlichen es wohl selbst mit dem bundesdeutschen Recht nicht so ernst...
Der Signal Messenger bekam ein Gruppenchat Update
Seit dem 14. Oktober 2020 sind bei dem Messenger Signal neue Gruppenchats möglich. Bisher war es bei Signal so, dass auf den Servern keinerlei Daten und Informationen über Gruppenchats gespeichert wurden. Sämtlich...
Warnung vor Norton VPN!
Wenn man sich einen neuen Computer zulegt findet man darauf in vielen Fällen die 30 Tage Testversion des Programms “Norton Security-Suite”. Schaut man sich das Programm an findet man u.a. den “Norton...
Vorladungen
Es besteht keine Pflicht, auf eine Vorladung der Polizei zu reagieren oder gar dort zu erscheinen. Dabei ist es egal, ob du als Zeuge (ohne staatsanwaltschaftliche Ladung) oder als Beschuldigter vorgeladen bist. Es kann...
Kontrollen
Personenkontrollen vor, während oder nach Demonstrationen gibt es in aller Regelmäßigkeit. Auch hier gilt Ruhe bewahren und sachlich der Kontrolle zu begegnen, auch wenn die Polizei euch versucht zu provozieren oder ihr...
BKA, LKA und ZITiS scheitern an der Entschlüsselung von Laptops und Telefonen
Leider hört man von Aktivisten immer wieder den Satz: “Es ist doch eh nichts sicher”. Dagegen zu argumentieren ist meist nicht leicht. Viel zu oft spricht man gegen Wände und die Aktivisten sind so tief in...
Fallen (Honigtopf)
Das BKA hat mehrfach eingestanden, die eigenen Netzseiten als Honeypots eingesetzt zu haben. Dabei wurden Inhalte, die die BKA-Leute nach “kriminalistischen Erfahrung” für Zielpersonen relevant hielten ins...
Aufenthaltsverbote
Aufenthaltsverbote umfassen einen bestimmten Bereich (Ort, Teil einer Gemeinde, ein ganzes Gemeindegebiet) und verbieten einer Person, diesen zu betreten oder sich dort aufzuhalten. Grundlage hierfür ist die Annahme...
Bremen verbietet Zeigen von “Reichs”Fahnen
Der Bremer Innensenator Mäurer kündigte an, dass das Zeigen von “Reichskriegsflaggen” und “Reichsfahnen” im Land Bremen verboten wird. Der Erlass der Innenbehörde gilt ab Montag den 21.09.2020...
Anwerbeversuch im Landkreis Freudenstadt
Anquatschversuche durch den Verfassungsschutz können überall stattfinden. Meist wird versucht die Aktivisten in oder an ihrem Zuhause zu erreichen, klappt das nicht wird der Arbeitgeber aufgesucht. Hier haben wir einen...