Zwar ist das Versammlungsrecht nach Art. 8 GG garantiert, doch sind gerade im Zusammenhang mit der Corona-Politik die rechtsstaatlichen Maßstäbe nicht immer selbstverständlich. Häufig kommt es unter offenem Beifall von...
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Zwar ist das Versammlungsrecht nach Art. 8 GG garantiert, doch sind gerade im Zusammenhang mit der Corona-Politik die rechtsstaatlichen Maßstäbe nicht immer selbstverständlich. Häufig kommt es unter offenem Beifall von...
Seit Wochen fordern Politiker, von den Massenmedien verstärkt, Einschränkungen des Messenger-Dienstes Telegram. Aber selbst das Justizministerium sieht keine Möglichkeit, Telegram mithilfe der vorhandenen Gesetze...
Wer in den Verdacht gerät sich Zugang zu gefälschten Impf- oder Genesenennachweisen verschafft zu haben, sollte umsichtig handeln. Generell wird hier natürlich niemandem geraten, sich gefälschte Dokumente zu verschaffen...
Wir haben Rechtsanwältin Nicole Schneiders einige Fragen zur aktuellen Thematik der Spaziergänge gefragt! Wie verhält man sich als Opfer / Zeuge von Polizeigewalt / Polizeiwillkür? Was darf die Polizei? Was darf ich...
Es fing im Kleinen an und entwickelt sich nunmehr von Montag zu Montag immer mehr. Die sogenannten Montagsproteste oder Montagsspaziergänge. Was die älteren noch aus Vorwendezeiten kennen, erlebt nun ein Update. Der...
Die Big-Tech Konzerne Apple und Google haben die Fähigkeit, Inhalte in Telegramkanälen zu zensieren. Machbar ist das über die Telegram-Apps, die im Google Play-Store oder im Apple Appstore zum Download angeboten werden...
Es gibt eine ganze Reihe von Änderungen. Für Windows-Systeme unterstützt VeraCrypt nun ARM-Prozessoren, die z.B. beim Microsoft Surface Pro X verwendet werden. Die Unterstützung für Windows Vista, Windows 7, Windows 8...
Die EU plant einen weiteren Angriff auf den Datenschutz seiner Bürger. Mit dem sogenannten CSS-Programm („Client Side Scanning“) will die EU illegale Bilder und Chatverläufe feststellen können, bevor sie veröffentlicht...
Schon am 29.10.2021 machten wir in unserem Telegramkanal auf die neuerlichen Anquatschversuche der Berliner Polizei aufmerksam. Jetzt meldet sich die Partei zu Wort. Früher waren es lästige Zeitungsverkäufer, die einem...
Als ich eben aus dem Fitnessstudio kam, trat ein Mann auf mich zu, der sich als kurz darauf Verfassungsschutz-Mitglied erkenntlich zeigte. Zunächst war mir unklar, was dieser Mann von mir wollte. Er versuchte direkt...
Das in der heutigen Zeit Smartphone-Betriebssysteme übermäßig oft von sogenannter Malware betroffen sind liegt bei der Verbreitung der Telefone und damit der Betriebssysteme auf der Hand. Die recht neue Schadsoftware...
Am Landgericht Dortmund sollte am Morgen des 25. Oktober 2021 das Strafverfahren gegen zehn Angeklagte um eine Parole beginnen, die sie bei einer Kundgebung der Partei „Die Rechte“ im Jahr 2018 gerufen haben sollen...
Am Beginn der sogenannten „Deutschen Demokratischen Republik“ (DDR), die natürlich nicht wirklich demokratisch, sondern eine kommunistische Diktatur war, gab es offenen Staatsterror gegen Andersdenkende. Nachdem Walter...
Der Verfassungsschutz versucht vor wenigen Tagen im Großraum Karlsruhe Aktivisten der Parteien DIE RECHTE und der NPD anzuwerben. Die VSler waren gar bei einem Aktivisten im Geschäft, also immer die Augen auf. Zwei...
Auf dieser Netzseite findest du den theoretischen Teil des nationalen Selbstschutzes. Es liegt an dir selbst, was du für dich und deine Sicherheit übernimmst. Wir bieten für Jung und Alt eine gute Möglichkeit, das hoffentlich schon vorhandene Grundwissen noch einmal auffrischen zu können.
In 22 Kapiteln werden alle wesentlichen Rechtsgebiete dargestellt, mit denen Dissidenten und Aktivisten im politischen Alltag konfrontiert werden könnten.
Jetzt abgesegnet: Mehr Befugnisse für BRD-Geheimdienste
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