Strafbare Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB sind solche, die von einer unanfechtbar verboten Partei oder sonstigen Vereinigung stammen, oder nach seinem Inhalt dazu bestimmt ist, Bestrebungen einer ehemaligen...
Blogleitung06/2013 – § 92 StGB – Definition für Rechtsextremismus
Eine beliebte und immer wieder vom politischen Gegner und den Medien mißbrauchte Diffamierung ist die Bezeichnung einer mißliebigen Person oder einer solchen Gruppierung als „rechtsextremistisch“ oder „rechtsextrem“...
03/2013 – §§ 5, 15 VersG – Juristische Ohrfeige für Stadt Gera
Ein besonders skurriles Beispiel für „politische Korrektheit“ lieferte die Versammlung eines Betroffenen am 20.02.2013 in Gera: Er hatte auf seiner Versammlungsanmeldung bei dem Wort „Abschlusskundgebung“ die beiden...
01/2013 – §§ 22 ff. KUrhG – Fotografieren bei Demonstrationen erlaubt
Bei Demonstrationen oder anderen Auftritten in der Öffentlichkeit kommt es regelmäßig vor, daß politisch „unkorrekte“ Deutsche von sogenannten „Antifaschisten“, Journalisten und auch Polizisten gegen ihren Willen...
§§ 2 und 15 VersG – 10/2012 – Probeblockaden gegen Versammlungen sind rechtswidrig
In den letzten Jahren wurden rechtsgerichtete Versammlungen fast immer dadurch behindert oder sogar verhindert, daß Gegendemonstranten diese blockierten und einkreisten und dies sogar in sogenannten...
§ 130 StGB – 08/2012 – § 130 StGB und Nr. 49 des General Comments der Vereinten Nationen
In der letzten Zeit geisterte eine Meldung durch politisch unkorrekte Medien und durch das Internet, daß § 130 StGB durch Nr. 49 des General Comments der Vereinten Nationen ungültig geworden und daß insbesondere das...
Mäxchen Treuherz – Das Buch und die Multi-Media-CD
Doch die Grundrechte gelten nicht absolut, sondern sind beschränkt durch die Rechte anderer gemäß des richtigen Grundsatzes “Meine Freiheit endet da, wo Deine Freiheit beginnt”, – wobei man sich...
§§ 90a StGB – 02/2012 – Frage, “wie sehr verkommen dieses BRD-System ist,” ist erlaubt
Wieder einmal erging ein erfreuliches Urteil zum Thema Meinungsfreiheit, dieses Mal zur Strafvorschrift der “Verunglimpfung des Staates”. Aus Anlaß der Uraufführung des Theaterstückes “Frank Elser –...
