Bis zum Jahre 2008 ergingen zu dieser Frage viele Freisprüche. Durch die Keltenkreuz-Entscheidung des BGH vom 01.10.2008, Az. 3 StR 164/08, ist aber fraglich geworden, ob dies so bleiben wird. Denn nach dieser...
§130StGB – 09/2008 – Warum das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen der Vertreibung erlaubt ist
Bekanntlich ist das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen eines unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Völkermordes als Volksverhetzung gemäß § 130 III Nr. 1 StGB strafbar. Ein Bürger wandte sich daher an...
§ 86a StGB – 04/2008 – „Ein junges Volk“ und andere verfassungswidrige Kennzeichen
Die größte Zahl der Strafverfahren gegen politisch unkorrekte Deutsche richtet sich gegen die verschiedensten Zeichen, Runen, Grußworte, Lieder und Bildnisse, die gegen § 86a StGB (Verwendens verfassungswidriger...
§§ 130, 185 StGB – 01/2008 – „So sieht das neue Deutschland aus“ ist eine erlaubte Meinungsäußerung
Immer wieder berichten wir darüber, welche ausländerkritischen Äußerungen volksverhetzend und beleidigend und damit strafbar, und welche solche Äußerungen dagegen erlaubt sind. Heute können wir wieder einmal eine...
Europarecht – 10/2007 – Gefahren des Europäischen Haftbefehls
Immer wieder werden wir gefragt, welche Gefahren der Europäische Haftbefehl in sich birgt, so daß wir im Folgenden einen kurzen Überblick hierüber geben: Der Rat der Europäischen Union hat einen Rahmenbeschluß über den...
§ 130 StGB – 08/2007 – Vorsicht mit Äußerungen zu Rudolf Hess
In den letzten Jahren wurden uns zum Thema „Rudolf Hess“ nur erfreuliche Gerichtsentscheidungen bekannt. So hat beispielsweise das Oberlandesgericht Rostock durch Beschluß vom 12.12.2001, Az. I Ws 146/01, entschieden...