Aufwendige Recherchen haben einen Vorgang aufgedeckt, der seit der Enthüllung des V-Manns Sebastian Seemann im Jahr 2007 beispiellos gewesen ist und wohl auch noch politischen Sprengstoff mit sich bringen dürfte: Es ist...
Waffenschein
Zu den vielen Schikanen, die sich der Überwachungsstaat für Bürger mit nationaler Gesinnung einfallen lässt, gehört auch der Entzug des kleinen Waffenscheins wegen mangelnder politischer Zuverlässigkeit. Doch damit...
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Unbekannte Aktivisten erhalten positive Resonanz auf Antifa-Outing
Politische Aktionen müssen polarisieren und provozieren – genau dieses Ziel dürfte unbekannte, mutmaßlich nationale Aktivisten mit ihrer Outing-Aktion zum Nachteil linksextremer Protagonisten verfolgt haben. Wie das...
Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz zum Thema: Refugees Not Welcome
Volksverhetzung durch Aufdruck “REFUGEES NOT WELCOME” mit gleichzeitigem eine stilisierte Enthauptung wiedergebendem Piktogramm Bei der Anwendung des § 130 StGB ist der objektive Sinn einer Äußerung zu...
Gedanken zum Staatstrojaner
+++ BRD: In der Tat Überwachungsstaat +++ Buchstäblich in einer Nacht- und Nebelaktion hat der Bundestag die totale Kontrolle der Bürger ermöglicht. Der Staat kann nun zum Beispiel Kamera und Mikrofon in Ihrem Handy auf...
Achtung Verfassungsschutz: Achtet auf die Autokennzeichen!
Aktivisten aus Sachsen berichteten uns, daß der Verfassungs/Staatsschutz das Kennzeichen DD Q 2364 verwendet. Das Kennzeichen wurde an wechselnden Automarken auf mehreren politisch eindeutigen Veranstaltungen gesichtet...
Ein “Acht-Cola-Acht-Bier” kostet 700 Euro Strafe
In Niedersachsen wurde laut bild.de ein Hannoveraner zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt. “Acht Cola, acht Bier” rief er am Hauptbahnhof vier Polizisten hinterher. Diese leiteten ein...
Aufgrund aktueller Vorkommnisse
Die Sicherheit im Netz ist Sache jedes Einzelnen, sollte aber auch unbedingt durch Parteien und Organisationen berücksichtigt werden. Das “unkenntlich machen” von Kameraden auf Bildern im Weltnetz sollte...