Ist das öffentliche Zeigen des Keltenkreuzes grundsätzlich verboten oder nur mit einem konkreten Bezug zur verbotenen VSBD/PdA? Ist es nur mit gleichschenkligem Balken verboten oder auch mit verlängertem Stützbalken...
Antifa-Zuträger enttarnt: Rechter Aktivist Joel Herget lebt seit mehreren Jahren mit linkem Journalisten Marcus Arndt zusammen
Aufwendige Recherchen haben einen Vorgang aufgedeckt, der seit der Enthüllung des V-Manns Sebastian Seemann im Jahr 2007 beispiellos gewesen ist und wohl auch noch politischen Sprengstoff mit sich bringen dürfte: Es ist...
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Waffenschein
Zu den vielen Schikanen, die sich der Überwachungsstaat für Bürger mit nationaler Gesinnung einfallen lässt, gehört auch der Entzug des kleinen Waffenscheins wegen mangelnder politischer Zuverlässigkeit. Doch damit...
Unbekannte Aktivisten erhalten positive Resonanz auf Antifa-Outing
Politische Aktionen müssen polarisieren und provozieren – genau dieses Ziel dürfte unbekannte, mutmaßlich nationale Aktivisten mit ihrer Outing-Aktion zum Nachteil linksextremer Protagonisten verfolgt haben. Wie das...
Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz zum Thema: Refugees Not Welcome
Volksverhetzung durch Aufdruck “REFUGEES NOT WELCOME” mit gleichzeitigem eine stilisierte Enthauptung wiedergebendem Piktogramm Bei der Anwendung des § 130 StGB ist der objektive Sinn einer Äußerung zu...
Linksextremisten mit Outing-Plakaten in die Öffentlichkeit gerückt!
Gesicht zeigen: Dieses Motto haben sich offenbar unbekannte Plakatierer zu Herzen genommen und in den vergangenen Tagen an mehreren Stellen im Dortmunder Stadtgebiet Plakate verbreitet, auf denen diverse Protagonisten...
Achtung Verfassungsschutz: Achtet auf die Autokennzeichen!
Aktivisten aus Sachsen berichteten uns, daß der Verfassungs/Staatsschutz das Kennzeichen DD Q 2364 verwendet. Das Kennzeichen wurde an wechselnden Automarken auf mehreren politisch eindeutigen Veranstaltungen gesichtet...
Ein “Acht-Cola-Acht-Bier” kostet 700 Euro Strafe
In Niedersachsen wurde laut bild.de ein Hannoveraner zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt. “Acht Cola, acht Bier” rief er am Hauptbahnhof vier Polizisten hinterher. Diese leiteten ein...