Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
18. Dezember 2014 – 160. Prozesstag
Erneut wurde ein Augenzeuge zum Thema Fackelumzug in Düsseldorf gehört. Dieser bürgerliche Mann will zumindest eine politische Parole wahrgenommen haben und obwohl er selber nicht verängstigt war, solches bei einem Gastwirt festgestellt haben. Wirklich neue Erkenntnisse konnten somit wieder nicht gewonnen werden.
Der Rest des Tages wurde mit TKÜ Häger gefüllt. Im neuen Jahr wird wohl eine andere abgehörte Leitung dafür herhalten müssen viele unverplante Stunden der Verhandlung abzudecken. Auch bei diesem Beweismittel ist der Erkenntnisgewin marginal.
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