Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im “AN Göppingen”-Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht. Gegen vier Angeklagte wird aufgrund des Tatvorwurfs der “mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung in einem besonders schweren Fall” u.a. ein politischer Schauprozess geführt. Noch immer schmoren zwei der Angeklagten seit dem 26. Februar 2014 in den Kerkern des hiesigen Systems.
von Der III. Weg
42. Prozesstag – 20.07.2015
Der 42. Prozesstag begann mit der Verlesung mehrerer Beschlüsse vom Dezember 2012 und vom 18. März 2013 in denen das Amtsgericht Stuttgart zum einen eine 3-monatige Telefonüberwachung und zum anderen Durchsuchungsmaßnahmen bei mehreren damals Beschuldigten veranlasste. Diese Beschlüsse bezogen sich auf das damalige Ermittlungsverfahren nach § 129 StGB gegen Personen, denen die Organisation von sogenannten “Unsterblichen”-Aufmärschen vorgeworfen wurde. Sämtliche damals eingeleiteten Verfahren wurden eingestellt – dies sei nur Vollständigkeitshalber erwähnt!
Anschließend folgten die Einlassungen der beiden noch immer inhaftierten Angeklagten. Während eine der Einlassungen von Rechtsanwalt Steffen Hammer verlesen wurde, verlas der andere inhaftierte Angeklagte seine Einlassung selbst. Aus beiden Einlassungen geht klar hervor, dass zu keinem Zeitpunkt das Ziel bestand, mittels Begehung von Straftaten politische Ziele zu erreichen, sondern mit legalen öffentlichen Aktionen. Erwähnt wurde außerdem unter anderem, dass man eine Rechtsschulung abhielt, um sich auch rechtlich bei der politischen Arbeit abzusichern und somit eben nicht illegal vorzugehen. Hier sei auf den Abschluss der zweiten Einlassung verwiesen, der an dieser Stelle wiedergegeben wird:
“Abschließend möchte ich feststellen, dass es keine kriminelle Vereinigung namens AN Göppingen gab, sondern einen politisch aktiven Personenkreis, der sich mit der Veranstaltung von Demonstrationen und Kundgebungen, Flugblattverteilungen und der Teilnahme an politischen Versammlungen hervortat und nicht das Ziel hatte, mit Straftaten oder gar militantem Straßenkampf im Stile der SA rgendeinen Umsturz zu erlangen, wie dies absurderweise von der Staatsanwaltschaft Stuttgart unterstellt wurde. Im Zeitraum, in dem der Personenkreis gemeinsam politisch tätig war, wurden unzählige legale Aktivitäten entfaltet, die im Zuge der Hauptverhandlung jedoch nicht die nötige Beachtung fanden.
Diese lange Liste an vollkommen legalen poltischen Aktivitäten überwiegt bei weitem und zeigt deutlich, dass eben nicht mittels Straftaten politische Ziele erreicht werden sollten, sondern durch Öffentlichkeitsarbeit wie sie von Parteien und Organisationen – gleich welcher politischen Richtung – betrieben wird und auch vom Grundgesetz ausdrücklich legitimiert wird.“
Beide Angeklagten erklärten, keine weiteren Fragen zu beantworten.
Danach beantwortete der Angeklagte Daniel Reusch noch mehrere Fragen der Verteidiger. Unter anderem gab er an, zu Beginn der Hauptverhandlung von Beamten des LKA zu den Verhandlungsterminen gefahren worden zu sein, da Angriffe durch die Antifa auf ihn befürchtet wurden. Bereits am 11. Oktober 2014 standen laut Reusch rund 300 Linksextremisten vor seinem Haus. Diese zogen, trotz Verbot, nach einer “Antifa”-Demonstration in Göppingen vor die Wohnanschrift des Angeklagten Reusch.
Nach der Mittagspause wurden durch die Vorsitzende Richterin noch Ablehnungsbeschlüsse zu diversen Beweisanträgen der Verteidiger verlesen. Abschließend wurde der weitere geplante Prozessverlauf bekannt gegeben. Es ist noch jeweils ein Tag für die Plädoyers der Staatsanwaltschaft (am 27.07.2015) und für die Plädoyers der Verteidiger (am 03.08.2015) geplant. Das Urteil ist für den 13.08.2015 vorgesehen.
Zeigt euch auch weiterhin solidarisch und schreibt den beiden inhaftierten und standhaften Kameraden, oder besucht den Mammutprozess in Stuttgart. Auf der Netzseite des Landgericht Stuttgart findet ihr die aktuellen Verhandlungstermine. Wer die beiden Nationalisten hinter Gitter finanziell unterstützen oder ihnen schreiben möchte, kann sich gerne mit uns in Verbindung setzen. Kontakt: der-dritte-weg(at)gmx.de
Wie immer gilt auch hier: Jeder Betrag hilft das erfahrene Unrecht zu lindern!
Solidarität ist eine Waffe – Freiheit für alle Nationalisten!
Kommentar hinzufügen