Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
08. – 10. März 2016 – 249. – 251. Prozesstag
Die Woche war Zeugen zum Tatkomplex „Praxis / Dresden`11“ gewidmet. Am Dienstag sagte der Verkehrspolizist Tr. aus. Er sorgte beim Anmarsch der Gruppierung, in der auch einige der Angeklagten gewesen sein sollen, für die Absicherung des Verkehres vor der etwas 150 Personen starken Fußgängergruppe. Dabei hoffte er, die Personen würden ohne Kommunikation, seinen Vorstellungen entsprechend zu einer S-Bahn-Station laufen und dort von stärkeren Polizeikräften in Empfang genommen werden. Da alles irgendwie anders kam, fand man sich vor der „Praxis“ im Steinhagel wieder. Seiner Wahrnehmung nach fand allerdings kein „Angriff in Wellen“ statt.
Welche Seite diesen überhaupt ausgelöst hatte, konnte er auch nicht sagen. Seine Rolle sah er weiterhin in der Regelung des Verkehrs an einer vorausliegenden Kreuzung.
Am Mittwoch, dem 250. Verhandlungstag im Verfahren, war eine Schreibtisch-Ermittlerin der sächsischen Polizei im Zeugenstand. Frau D.`s neutrale, sachliche und informative Art stieß dabei auf großes Wohlwollen. Sie machte auch endgültig klar, daß der angeblich „kürzeste Weg“ damals in Dresden wegen linker Straßenblockaden praktisch nicht begehbar war. Dies hebelt ein wichtiges Argument der Anklage, geliefert von google-maps-Ermittlern aus Koblenz, aus. Die Verteidigung wies darauf hin, daß bis heute überhaupt kein Beweis für einen geplanten Vorbeimarsch an der, auf Gewalt vorbereiteten, „Praxis“ vor Gericht vorgebracht wurde. Die Beamtin ermittelte zwar nur in Hinblick auf die „Busentglasungen“ am Rasthof Dresdener Tor prozessrelevant, aber sie hatte aufgrund ihrer sonstigen Ermittlungen einige interessante Einblicke in das Geschehen am 19.2.11 zu bieten. Sie sprach von über 1000 Straftaten, überwiegend durch Linke begangen, die von ihrer „SOKO 19-2“ zu bearbeiten waren. Dabei wurden brennende Barrikaden und über hundert verletzte Polizisten genannt.
Der Donnerstag wurde mit einem weiteren Verkehrspolizisten verbracht, welcher ebenfalls ein Fahrzeug zur Verkehrsregelung vor dem angeklagten Aufzug her fuhr. PHM Bi. Aussage, daß ein Raketenbeschuß aus dem linken Objekt den schon fast vorüber gezogenen Aufzug zum Stoppen und die Sache eskalieren ließ, sorgte für Aufsehen. Er stand jedenfalls in einer optimalen Beobachtungsposition und erschien auch sonst mit seinen Aussagen glaubwürdig.
Das Resume eines Verteidigers zu dieser Woche enthielt denn auch die Erkenntnis, daß „je kleiner der Dienstgrad, umso fähiger der Polizist“ zu beobachten war. Zwar war daß „Nichteingreifen“ der Verkehrskräfte keine Heldentat, aber als Zeugen waren diese Personen weit hilfreicher als die Herren aus den Staatsschutzabteilungen die bisher hier ihre scheinbar einzig mögliche Sichtweise einer „rechten Angriffs“ auf ein „linkes Wohnprojekt“ vortrugen.
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