Im Folgenden berichten wir über die Verhandlungstage im AB-Mittelrhein-Prozess. Gegen noch 22 Angeklagte wird wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (Aktionsbüro Mittelrhein) ein politischer Prozess, der seines Gleichen in der BRD sucht, vor dem Koblenzer Landgericht geführt. Nach 22-monatiger Untersuchungshaft wurden im Januar 2014 die letzten 7 Angeklagten frei gelassen.
von ABM Prozess
23., 31. August – 01. September 2016 – 290., 291. & 292. Prozesstag
Der Dienstag brachte einen Zeugen (Lie.),dessen Aussage für die Anklage zerschmetternd sein könnte. Ein Verkehrspolizist, der den nationalen Demonstrationszug in Dresden nach hinten absicherte, berichtete von den Dingen die er damals beobachten konnte. Aufgrund abschüssiger Straßenlage hatte er eine Sicht bis auf den Anfang des Aufzuges und berichtete davon wie folgt:
„Auf der Kreuzung (vor der Praxis) stoben die Leute auseinander. Von rechts flogen hörbar Böller oder Ähnliches auf die Leute. … Es war in meinen Augen ein überraschender Angriff auf die Leute. Diese wichen nach links auf den Gehweg aus und lasen dann Steine auf um diese zurückzuwerfen. … Vermummte, kampfmäßig ausgerüstete Praxisbesetzer versuchten den Aufzug noch beim Weiterziehen zu provozieren, indem sie mit Baseballschlägern auf die Straße liefen. Der Aufzug reagierte darauf jedoch nicht mehr.“
Damit demontierte ein direkter Augenzeuge, der zudem Beamter ist, die Anklageversion eines Angriffes von „Neonazis“ auf arglose Linke im damals sogenannten Haus „Praxis“.
Eine Verhandlungswoche darauf konnte dann am Mittwoch wieder eine Zeugin auftreten, die sich schon einmal in Koblenz vorstellte. Frau Saskia Ze. ließ sich in zäher Weise entlocken, daß sie eher links sei und mit verschiedenen bereits prozessbekannten Personen eine Hauskaufgemeinschaft anstrebe. Kaum verwunderlich, daß sie praktisch keine Gegenstände aus dem Haus fliegen gesehen haben will, jedoch vor dem Haus stehende Personen beim Werfen auf das Haus beobachten konnte.
Als Asservate ohne ersichtliches Beweisthema konnte ein Neopren-Gesichtsschutz, wie ihn Fahrradfahrer tragen, und ein Blechhelm betrachtet und befingert werden.
Der Donnerstag beschloß die Woche mit einer weiteren Anwohnerin (Frau HeXX) aus Dresden, die jedoch praktisch keine Erinnerung mehr an die Geschehnisse hatte und selbst die ihr vorgehaltenen Bekundungen bei einer polizeilichen Befragung nicht wieder erkannte. Ob dies nun an dichterischer Freiheit bei den Verfassern des Polizeiberichtes oder an der langen Zwischenzeit seit den Ereignissen liegt, wird vermutlich nicht mehr geklärt werden können.
Es wurde schliesslich noch ein technischer Gegenstand gezeigt, der in den Akten als „Ortungsgerät“ bezeichnet wird. Da die mitasservierte Bedienungsanleitung jedoch inzwischen eigene Wege gegangen ist und man keine Funktion an diesem Gegenstand wahrnehmen konnte, fiel es den Prozessbeteiligten schwer ihn irgendwie weiter zu bewerten.
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